Auflistung von Nebentätigkeiten

110 000 Euro mehr für Senatoren

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Stefan Schulz

Die rot-rote Berliner Landesregierung hat gestern erstmals die Nebentätigkeiten der neun Senatsmitglieder aufgelistet. Danach sind die SPD- und Linke-Politiker im vergangenen Jahr 43 Nebenbeschäftigungen nachgegangen, bei denen sie insgesamt mehr als 110 000 Euro zusätzlich bekamen.

Jeder Senator darf aber jährlich nur einen Pauschalbetrag von 6135,50 Euro selbst behalten. Senatsmitglieder verdienen regulär rund 10 000 Euro im Monat. Der Bericht wird nun ans Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

"Wir erfüllen damit den Auftrag des Parlaments", sagte Senatssprecher Richard Meng. Ende 2008 hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass der Senat über die Nebentätigkeiten seiner Senatoren und deren Vergütungen regelmäßig berichten solle. Eine Offenlegungspflicht besteht nach dem Senatorengesetz nicht. Allerdings haben die Mitglieder der Landesregierung jetzt selbst einer Veröffentlichung zugestimmt.

Die beiden Spitzenreiter im abgelaufenen Jahr waren Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Sarrazin hatte sieben Posten mit einer Vergütung von 51 700 Euro. Wolf saß in 16 Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Stiftungen für rund 40 000 Euro. Die höchste Vergütung erhielt Sarrazin von der Landesbank Berlin Holding mit 16 527,78 und von der Landesbank Berlin AG mit 10 908,34 Euro.

Nußbaum spendet alles

Jeweils 5000 Euro gingen auf sein Konto als Vivantes-Aufsichtsrat und als Chef des Berlin-Immobilien-Holdings-Aufsichtsrats (BIH). 5100 Euro kassierte der ehemalige Finanzsenator von Berlinwasser, 6135,53 Euro als BVG-Aufsichtsratschef und 3000 Euro von der Investitionsbank Berlin (IBB). Die Posten hat jetzt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) übernommen, der als "Zeichen in schwierigen Zeiten", so sein Sprecher, alle Vergütungen an die Landeskasse weiterleitet.

Linke-Politiker Wolf bekam unter anderem als Vorsitzender der Aufsichtsräte von Berlinwasser und der Berliner Wasser-Betriebe jeweils 10 200 Euro, hat aber auch zahlreiche kostenfreie Positionen wahrgenommen, so bei der Universität der Künste, der Hochschule für Wirtschaft, bei Berlin Partner oder der Technologiestiftung.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab lediglich zwei Tätigkeiten an: Er sitzt im Aufsichtsrat bei der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (2688 Euro) und der Stiftung der Deutschen Klassenlotterie Berlin (kostenfrei). Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe und in der Fürst Donnersmarck Stiftung, wo er leer ausging. 5000 Euro bekam er dagegen als Vize-Vorsitzender des Aufsichtsrats der BIH. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner saß in sieben Stiftungen, Kuratorien und Gedenkfonds, erhielt insgesamt aber nur etwa 1000 Euro.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) vertrat Berlin im IBB-Aufsichtsrat (4500 Euro) und im Eisenbahn-Infrastrukturbeirat (1025 Euro). Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) saß im BSR-Aufsichtsrat (3650,62 Euro) und bei Vivantes (5950 Euro). Allein ohne Vergütung blieben Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) und Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD).