Initiative

Volksbegehren zu Schulhorten hat schon 11 000 Unterschriften

Der Druck auf den Senat in Sachen Ganztagsbetreuung an Grundschulen wächst erheblich. Das Volksbegehren Grundschulen hat bereits mehr als 11 000 Unterschriften gesammelt und ist damit auf einem guten Weg, die erste Hürde zu nehmen.

Bis Ende November muss die Initiative für die Verbesserung des Hort-Angebots 20 000 Unterschriften einreichen. "Wir sind sehr zuversichtlich", sagt Burkhard Entrup, Sprecher der Initiative und Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita. Der Zuspruch sei groß. Gestartet war die Initiative am 4. Juni. Doch erst mit Schulbeginn konnten die Listen an den Horten und Kitas ausgelegt werden, sodass die Unterschriften innerhalb weniger Wochen zusammen kamen.

Jetzt reagieren auch die Parteien, schließlich steht 2011 die Wahl zum Abgeordnetenhaus bevor. Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin der SPD, kündigte an, dass das Thema Ganztagsschulen das große Ziel für die kommende Legislaturperiode sein soll. Momentan würden die Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber nach der Wahl wolle die SPD das Problem angehen.

Vor allem die Bedarfsprüfung für die Hortbetreuung soll wegfallen, sagt Tesch und greift damit eine Hauptforderung des Volksbegehrens auf. Jedes Kind soll, wenn gewünscht, eine Ganztagsbetreuung erhalten - so wie es auch an den Sekundarschulen möglich ist. Derzeit haben nur Kinder von berufstätigen Eltern das Recht auf einen Hortplatz. Lediglich an den gebundenen Ganztagsschulen bleiben alle Kinder bis 16 Uhr an der Schule. Erst kürzlich hatte der Kinderschutzbund darauf verwiesen, dass durch die Bedarfprüfung gerade jene Kinder aus Hartz-IV-Familien vom Ganztagsbetrieb ausgeschlossen werden, die es dringend nötig haben. Ebenfalls geschlossen werden soll langfristig auch die Lücke für die Kinder der fünften und sechsten Klasse, so die SPD-Politikerin weiter. Bisher können nur Kinder bis zur vierten Klasse in den Grundschulhorten betreut werden.

Auch das Hort-Angebot für die sogenannten Lückekinder ist eine Forderung der Initiative für das Volksbegehren. "Diese Lücke ist pädagogisch völlig unsinnig, zumal ja den Kindern ab der siebten Klasse eine kostenlose Ganztagsbetreuung zugestanden wird", sagt auch Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen. Die Grünen haben auch einen Antrag ins Plenum eingebracht. Wenigstens die Lücke für die Kinder der fünften und sechsten Klasse soll demnach noch in dieser Legislaturperiode geschlossen werden. Die Kosten beziffern die Grünen mit etwa sechs Millionen Euro. Dieser Betrag könne durch Umschichtung aufgebracht werden, wenn der politischer Wille da ist, sagt Mutlu. Doch die rot-rote Mehrheit habe den Antrag abgelehnt.

Das gesamte Volksbegehren wollen allerdings auch die Grünen nicht mittragen. Vor allem die Vorgaben der Gruppengröße seien unbezahlbar, sagt Mutlu. Tatsächlich wollen die Elternverbände auf dem Weg des Volksbegehrens auch den Personalschlüssel in den Horten verbessern. Mit der Übertragung der Horte von den Kitas an die Schulen im Jahr 2004 wurden die Hortgruppen von 16 Kindern auf 22 pro Erzieher vergrößert. Die Kürzung soll wieder rückgängig gemacht werden. "Damals gab es viele Proteste gegen die großen Gruppen, doch inzwischen haben die Erzieher meist resigniert", sagt Burkhard Entrup. Gleichzeitig seien viele Aufgaben dazugekommen.

Horterzieher werden häufig auch vormittags im Unterricht eingesetzt, um die Lehrer bei der Jahrgangsmischung zu unterstützen. Das hat zur Folge, dass die Gruppen am Nachmittag noch größer werden. "In der Praxis führt das dazu, dass ein Erzieher für 40 Kinder zuständig ist. Das ist unverantwortlich", sagt Roland Kern vom Dachverband der Kinder und Schülerläden Daks. Der Verband, der in freier Trägerschaft Horte betreibt, unterstützt die Forderungen des Volksbegehrens. "Den Initiatoren kann man schon jetzt das Verdienst zusprechen, die Diskussion zum Thema Horte wieder angestoßen zu haben", sagt Roland Kern. Unterstützung erhält die Initiative auch von der Gewerkschaft GEW und vom Berliner Grundschulverband.

Am 6. Oktober sollen sich die bildungspolitischen Sprecher der Parteien auf einer Podiumsdiskussion im Rathaus Schöneberg zu den Forderungen des Volksbegehrens positionieren.