Berlins Polizei wird mit einem Millionen-Programm technisch deutlich aufgerüstet. Um Schwerkriminelle und potenzielle Terroristen besser abhören zu können, werden neue Telefonüberwachungssysteme, die auch für das UMTS-Netz tauglich sind, angeschafft. Fingerabdrücke von Verdächtigen werden bald nicht mehr per Stempelkissen und Papier, sondern elektronisch per Scanner aufgenommen. Und viele Polizisten sollen demnächst mit Lesegeräten für die elektronischen Reisepässe ausgestattet werden. Insgesamt hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in seine Haushaltsplanungen dafür mehr als 4,2 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren eingestellt.
"Wir wollen mit der technischen Entwicklung standhalten, deswegen brauchen wir in diesen Gebieten eine Modernisierung", sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski. Das Programm zur technischen Aufrüstung im Einzelnen:
- Fingerabdrücke scannen
Bisher werden Fingerabdrücke von Verdächtigen per Stempelkissen und Papier abgenommen. In Zukunft lesen Polizeibeamte die Abdrücke von Fingern und Handflächen über einen Tischscanner (FABIS) elektronisch ein. Dafür muss ein Verdächtiger seine Hand auf eine Art Kopierer legen, der die Daten erfasst. Nicht nur in den Gefangenensammelstellen, sondern auch an Tatorten soll das System eingesetzt werden. "Gesicherte Tatortspuren werden mittels Flachbettscannern oder anderen Medien wie Speicherchips aus Digitalkameras in FABIS übernommen", heißt es im Haushaltsplan. Diese Daten werden dann den Kriminalakten zugeordnet. So sollen die Beamten schneller über größere Mengen an Informationen verfügen, die mögliche Verbrecher identifizieren. Polizeipräsident Dieter Glietsch erhofft sich durch diesen Computereinsatz "eine Steigerung der Täterermittlungen und der Straftatenaufklärung". Die Fingerabdruck-Datenbank soll auch eine Verbindung zum Bundeskriminalamt bekommen: "Eine Schnittstelle" zum bundeseinheitlichen, automatischen Identifizierungssystem für Fingerabdrücke des BKA ist geplant, so der Innensenator, der für FABIS im nächsten Jahr 600 000 Euro und in 2009 insgesamt 1,2 Millionen Euro ausgeben will.
- Telefone abhören
Im Kampf gegen Schwerkriminelle und mögliche Terroristen setzt die Polizei häufig auf das Abhören und Orten von Handys und Telefonen. Allerdings ist das Überwachungssystem, das die Beamten benutzen schon fünf Jahre alt. Vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung, beispielsweise der Einführung der UMTS-Netze, sowie wegen der steigenden Zahl der überwachten Personen will die Polizei nun ihre Telekommunikationsüberwachungsstelle modernisieren. Pro Jahr werden jetzt schon etwa 1800 Anschlüsse mit richterlicher Erlaubnis von der Polizei abgehört. "Eine Fortschreibung der bisherigen Ausstattung ist daher dringend geboten", mahnt der Innensenator an. Im nächsten Jahr will er 512 000 Euro in die Überwachungsvorrichtungen fließen lassen, im Jahr 2009 noch einmal 1,511 Millionen Euro. Damit sollen Aufzeichnungs- und Auswertungstechnik gekauft werden.
- Reisepässe einlesen
Auch in einer anderen Angelegenheit will Berlins Polizei mit der technischen Entwicklung gleichziehen. Durch die Einführung des elektronischen Reisepasses sind die Kontrollbehörden darauf angewiesen, entsprechende Lesegeräte für die biometrischen Daten und die Fingerabdrücke, die ab November dieses Jahres in einem Chip in den Pässen gespeichert werden sollen, zu verwenden. Vom kommenden Jahr an sollen sie für 400 000 Euro angeschafft werden. Die Polizei erhofft sich davon insbesondere bei der Überprüfung von Personen - beispielsweise bei Fahndungen - einen schnelleren Abgleich. Diese Endlesegeräte sollen die Beamten auf der Straße mit im Einsatz haben können. Die Geräte sollen dann auch für die Kontrolle der noch geplanten neuen Personalausweise genutzt werden. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens will die Polizei eng mit dem Bundesamt für die Sicherheit und Informationstechnik zusammenarbeiten.