Politik

Bezirkswahl: CDU bietet SPD Gespräche an

CDU-Generalsekretär Frank Henkel hat der SPD nach ihrem überraschenden Votum für das bisherige Proporz-Bezirksamt gestern Gespräche angeboten. "Wir sind nach wie vor offen für solche Gespräche, um die Zukunft der Bezirksämter zu sichern", sagte Henkel.

Er schlug aber vor, ein Verfassungsgesetz zu entwerfen. "Alles andere wäre sonst ein Spielball künftiger Koalitionen und deren Präferenz, die diese Struktur wieder gefährden könnte", so der Berliner Generalsekretär der Union.

Die SPD hatte am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag knapp das politische Bezirksamt, das eine Regierungsbildung mit Koalitionen vorsieht, abgelehnt und auch gegen einen Kompromiss des Landesvorstands gestimmt. Mit dem Proporz-Bezirksamt wurde dagegen das derzeitige Modell bestätigt. Dabei wird der Bezirksbürgermeister von einer Mehrheit in der BVV gewählt, die Stadtratsposten aber noch der Stärke der einzelnen Parteien verteilt. Das unterstützt auch die CDU. SPD und Linkspartei hatten sich eigentlich aber darauf verständigt, das politische Bezirksamt ab 2011 einzuführen. Was folgt nun?

Die Linkspartei wird auf einem Landesparteitag noch über das Thema entscheiden. Die SPD beabsichtigt nach Angaben ihres Sprechers Hannes Hönemann nicht, die Verfassung zu ändern. Gleichwohl sei das Votum des Parteitages nun Grundlage der SPD für Gespräche mit den anderen Parteien. Das könnte auch mit der Linkspartei zu schwierigen Verhandlungen führen - zumal sich nun zwischen SPD und CDU plötzlich wieder einmal eine Gemeinsamkeit zeigt.

Grüne und FDP, ebenfalls Befürworter eines politischen Bezirksamtes, reagierten gestern erzürnt auf die Entscheidung des SPD-Parteitages. Die Sozialdemokraten hätten sich als "selbstsüchtige Postenpartei" entlarvt, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning. "Die Mehrheit der Bezirksverordneten soll die Stadträte wählen. Die Auswahl der Stadträte wird damit für die Bürger transparenter. Eine klare Grenzziehung in Bezirksregierung und Opposition gewährleistet darüber hinaus die Zuschreibung politischer Verantwortung und stärkt die demokratische Kontrolle in den Bezirken."

Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig sprach von einer "Kehrtwende" der SPD: "Der Beschluss des Landesparteitages, das alles bleibt wie bisher, zeigt, wie mutlos und gestaltungsunwillig die Berliner SPD ist und dass ihr Posten wichtiger sind als ein klares politisches Profil auf der Bezirksebene."