Justiz

EU nimmt Charité ins Visier: Klage vor Gerichtshof droht

Es war der größte Deal der vergangenen Jahre und die wichtigste Strukturveränderung an Berlins Universitätsklinikum. Die Charité lagerte vor zweieinhalb Jahren alle nicht medizinischen Bereiche - vom Catering bis zur Gebäudeverwaltung - an eine Tochterfirma aus. Für die privaten Partner der Charité bedeutet der Zuschlag einen sicheren Umsatz in dreistelliger Millionenhöhe.

Doch nun könnte dieses Geschäft platzen - Rückabwicklung und Schadenersatz drohen. Denn die Charité hat bei der Ausschreibung und dem Vergabeverfahren möglicherweise gegen europäisches Recht verstoßen.

Millionenschweres Projekt

Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht die Europäische Kommission in Brüssel aufgrund einer Klage eines Berliner Unternehmers derzeit dieser Frage nach. Es geht um das Charité-Tochter-Unternehmen Charité CFM Facility Management GmbH. Dies ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Charité und der Dienstleistungsunternehmen Vamed, Dussmann und Hellmann. Die Charité CFM GmbH erbringt seit dem 1. Januar 2006 alle nicht medizinischen Dienstleistungen für die Charité. Der Verdacht der Europäischen Kommission: Die Vergabe für dieses millionenschweren Projektes könnte gegen europäische Normen verstoßen haben. "Die Europäische Kommission ist dabei, die Faktenlage zu prüfen um festzustellen, ob hier eine Verletzung des europäischen Rechts vorliegt", sagt Oliver Drewes, Sprecher des Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy bei der Europäischen Kommission in Brüssel.

Die Europäische Kommission hat bereits erste Schritte wegen eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Zunächst wurde die Deutsche Bundesregierung im Februar dieses Jahres zu einer Stellungnahme aufgefordert, weil die EU sich in solchen Fällen nicht an einzelne Institutionen wendet, sondern an den jeweiligen Mitgliedstaat. Da die Bundesregierung die geforderte Stellungnahme nicht in der gesetzten zweimonatigen Frist beibringen konnte, erhielt sie eine einmalige Verlängerung, die am kommenden Sonnabend, den 28. Juni 2008, ausläuft. Aufgrund der dann vorliegenden Stellungnahme entscheidet die EU-Kommission, ob sie eine sogenannte begründete Stellungnahme von der Bundesregierung einfordert.

Dies ist, so Drewes, bereits eine juristische Anschuldigung. Im schlimmsten Fall könnte es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Klage der EU gegen die Bundesregierung kommen. Denkbar ist aber auch, dass die Charité ihr Tochterunternehmen CFM GmbH abwickeln und das Projekt neu ausschreiben muss. Möglich ist zudem, dass die Charité Unternehmern, die bei der Vergabe nicht zum Zuge kamen, Schadenersatzzahlungen leisten muss.

Die Charité-Sprecherin Kerstin Endele sagt, die Charité habe fristgerecht im April auf die Anfragen der Europäischen Kommission in Brüssel geantwortet. "Wir gehen davon aus, dass es beim Vergabeverfahren zur CFM kein Problem gab."

Ausschreibung umstritten

Dass die Ausschreibungspraxis der Charité nun Wellen bis nach Brüssel schlägt, ist für viele Beobachter alllerdings keine Überraschung. Schon bei der Gründung der Charité-Firma CFM GmbH gab es Krach. Denn bis zur Etablierung des Charité-Referenzprojektes CFM erbrachten etwa 200 Dienstleister die Aufgaben im nichtmedizinischen Bereich. Die Ausschreibung verlangte, dass sämtliche Leistungen aus einer Hand angeboten werden. Daher schlossen sich Firmen zu Konsortien zusammen. Die 200 Dienstleiter, die bis dato die Arbeit machten, fürchteten um ihre Verträge. Im Dezember 2005 verkündete der damalige Klinikumsdirektor der Charité, Behrend Behrends, dass die Bietergemeinschaft VDH, hinter der Vamed, Dussman und Hellmann stehen, den Zuschlag erhält. Verbände wie die Berliner Handwerkskammer kritisierten das Verfahren als "mittelstandsfeindliche Politik", in Branchenkreisen wurde schon damals gemunkelt, gewisse Bieter seien chancenlos, ohne, dass diese Vorwürfe aber konkretisiert wurden.

Die Charité-Tochter bietet 18 Leistungsfelder an: Von der Abfallwirtschaft über Bauwesen bis zur Zentralsterilisation. In der CFM sind nach eigenen Angaben rund 2300 Mitarbeiter tätig, davon 1400 neue und 824 von der Charité gestellte Beschäftigte. Sollte die CFM abgewickelt werden, droht vielen der Service-Kräfte der Verlust ihres Jobs.

Gegründet wurde die Charité Facility Management GmbH, um zu sparen. Bis zum Jahr 2010 sollen die Kosten im nichtmedizinischen Sektor um etwa 25 Prozent gegenüber den früheren Ausgaben gesenkt werden. Etwa 170 Millionen Euro sollen insgesamt gespart werden. Das Konsortium hält 49 Prozent der Anteile, 51 Prozent hält die Charité.