Protest gegen Zwangsfeierabend

Schulleiter von Steglitz-Zehlendorf treffen sich heute zu einem Krisengespräch. Sie wollen sich im Kampf um die Abenddienste ihrer Hausmeister nicht geschlagen geben. Zum 30. Juni hatte der Bezirk die Abendverträge gekündigt.

Die Dienstzeit der Schulhausmeister soll dann um 17 Uhr enden, freitags sogar schon um 15 Uhr. "Abendveranstaltungen an der Schule sind dann nicht mehr möglich", sagt Wolfgang Harnischfeger, Leiter des Beethoven-Gymnasiums und Vorsitzender der Berliner Schulleiter-Vereinigung.

Doch nach 17 Uhr ist das Leben an der Beethoven-Schule längst nicht beendet. Abends treffen sich dort Eltern, Schüler haben Arbeitsgemeinschaften, der Schulchor und das Orchester proben, in der Turnhalle trainieren Vereine. Das alles wäre in Gefahr, wenn der Hausmeister nicht mehr da wäre. Ein Schließdienst, wie ihn der Bezirk vorsieht, kann die Aufgaben nicht übernehmen, ist Harnischfeger überzeugt. Schließlich könnten die Schüler nicht selbst Hand anlegen, wenn während der Chorprobe etwa eine Sicherung raus springt, sagt Harnischfeger.

Jetzt haben sich auch Schüler mit einem Protestbrief an die Öffentlichkeit gewandt. Sie nennen sich "Demoskratos" und debattieren in der Schüler-AG über Politik. Ob das in Zukunft noch stattfinden kann, ist ungewiss. "Immer weitere Einsparungen im Bildungssektor führen dazu, dass wir uns immer weiter von innovativen Schulsystemen entfernen", heißt es in der Erklärung der Schüler. Bildungsstadträtin Anke Otto (Grüne) beruft sich bei ihrer Sparmaßnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Danach dürfen die Hausmeister ebenso wie Ärzte ab 2010 nur noch maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten. Die langen Bereitschaftsdienste sollen verhindert werden. Doch während die Krankenhausärzte tatsächlich häufig unter der Überlastung durch die Zusatzdienste leiden, sind die Hausmeister oft auf das zusätzliche Einkommen angewiesen.

Was derzeit in Steglitz-Zehlendorf entschieden wird, gilt spätestens ab 2010 für ganz Berlin. Auch deshalb sind die Schulleiter so entschlossen. "Wenn es jetzt in unserem Bezirk ohne Abenddienste geht, ist das Thema gelaufen", warnt Harnischfeger.

Stadträtin und Schulleiter hatten sich auf Bereitschaftsdienste von zusätzlichen Personen, beispielsweise Angehörige der Schulhausmeister, geeinigt. Sie sollten auf der Basis von geringfügig Beschäftigte bezahlt werden.

Doch davon will die Bildungsstadträtin nichts mehr wissen. Einige Hausmeister hätte gegen die Kündigung der Abendverträge geklagt, so die Argumentation. Die Prozessaussichten für den Bezirk könnten sich verschlechtern, wenn der Bedarf an Betreuung in den Abendstunden durch die Anstellung von geringfügig Beschäftigten bestätigt würde. "Wir sollen jetzt den Beweis erbringen, dass es auch ohne Hausmeister geht und die Schließdienste akzeptieren", so Harnischfeger. Doch dafür will sich der Schulleiter nicht hergeben.

Gemeinsam mit seinen Kollegen will er heute die weitere Strategieabstimmen.

Anlass zu Hoffnung gibt die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission. Demnach soll es zwar bei der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche bleiben, es kann aber ein Bereitschaftsdienst bis zu 65 Stunden pro Woche vereinbart werden. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müssen die Europa-Abgeordneten über die Vorschläge zur Höchstarbeitszeit und zur Definition der Bereitschaftsdienste abstimmen.