SPD

Bezirksämter-Reform: Alles bleibt beim Alten

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ist gestern bei der Debatte um die künftige Struktur der Bezirksämter mit einem blauen Auge davongekommen. Der Landesparteitag entschied sich für eine weitgehende Beibehaltung des jetzigen Modells, das auch noch größtenteils Unterstützung von Müller fand. Mit knapper Mehrheit lehnten die Delegierten das politische Bezirksamt ab und akzeptierten auch nicht den Kompromissvorschlag des Landesvorstands, der unter Müller zustande kam.

Somit soll das bisherige Proporz-Bezirksamt beibehalten werden. Danach werden der Bezirksbürgermeister von einer Koalition bestimmt und die Stadträte nach der Stärke der Parteien gewählt. Der Kompromiss sah vor, dass wiederum eine Koalition den Bürgermeister bestimmt, aber auch die Mehrheit der Stadträte; die übrigen Stadträte-Posten gingen nach der Stärke an andere Parteien. In einem politischen Bezirksamt würden Bürgermeister und alle Stadträte durch Koalitionsmehrheiten der Bezirksverordneten bestimmt; die Opposition ginge leer aus.

Damit ist zum wiederholten Male der Versuch gescheitert, den Wahlmodus für Bürgermeister und Stadträte zu ändern. Innerhalb der SPD gingen die Fronten dabei nicht im alten Rechts-Links- oder Ost-West-Schema, sondern quer durch alle Richtungen. Die CDU hat bisher das Proporz-Modell favorisiert. Grüne und FDP votierten stets für das politische Bezirksamt.

An die Vernunft appelliert

Der Landesvorsitzende Michael Müller hatte anfangs an die Vernunft der Delegierten appelliert, um ein politisches Bezirksamt zu verhindern. "Die Situation für die Partei ist schwierig. Es gibt eine strukturelle Situation, wenn wir das politische Bezirksamt beschließen, dass wir für 20, 30 Jahre weg vom Fenster sind", sagte Müller. Die SPD sei dann in bestimmten Bezirksämtern wie Spandau, Reinickendorf oder Neukölln gar nicht mehr vertreten. Diese Befürchtung legte Müller in die Worte: "Wollen wir uns selbst abschaffen?"

Es geht auch um Posten und Mandate

Natürlich gehe es dabei auch um Posten und Mandate, gestand Müller ein. Aber damit wolle man doch sozialdemokratische Politik durchsetzen. Wenn es zu einer Mehrheit in einem Bezirk nicht reiche, dann könnten doch wenigstens Bezirksamtsmitglieder der SPD politische Akzente setzen. "Einzelne Stadträte können auch gestalten", sagte Müller. Er erinnerte auch daran, dass durch ein politisches Bezirksamt eine Konkurrenzsituation zwischen den Bezirken entstehen könne, die schädlich für die Bürger sei.

Dem Landesvorsitzenden stellten sich dabei einige prominente Sozialdemokraten und Kreisvorsitzende wie die frühere Senatorin Annette Fugmann-Heesing, Fritz Felgentreu (Neukölln) und Christian Gaebler (Charlottenburg-Wilmersdorf) zur Seite.

Dagegen stimmten die Kreisverbände Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Treptow-Köpenick für das politische Bezirksamt. Um nicht aus dem Bezirksamt zu verschwinden, müsse man eben noch stärker gegen die CDU im Bezirk kämpfen, sagte Spandaus Kreischef Raed Saleh. Auch Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hielt eine flammende Rede aufs politische Bezirksamt.

Er bezweifelte wie Saleh, dass die SPD für Jahrzehnte aus den Rathäusern raus wäre. "So schlecht können die Kreisverbände gar nicht sein." Noch 2001 habe er als einziger Sozialdemokrat im Bezirksamt gesessen und sich kaum gegen die CDU-Übermacht durchsetzen können. Das sei jetzt anders. Nun könne er gestalten, wie es sich Müller wünsche, sagte Buschkowsky mit Seitenhieb auf den Parteichef. "Seit 2001 setzen wir SPD-Politik durch." Gerade Buschkowsky aber habe doch bewiesen, konterte Christian Gaebler, Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf, dass man sich auch als einzelner Stadtrat sehr gut positionieren könne.