Stadtplanung

Streit um Parkzonen in Mitte: Kein Kompromiss in Sicht

Der Countdown für den Bürgerentscheid zu den neuen Parkzonen in Mitte läuft. Anfang Juni hatte das Bezirksamt offiziell bestätigt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt, Parlaments- und Regierungsviertel sowie Hauptbahnhofs-Umgebung erfolgreich war.

Die Bürgerinitiative, die gegen die neuen Parkzonen kämpft, hatte fast 7200 gültige Unterschriften eingereicht. Spätestens am 28. September müsste es deshalb zum Bürgerentscheid kommen.

Doch es gibt noch eine Alternative. Die Bezirksverordneten-Versammlung Mitte hat zwei Monate Zeit, das Ansinnen der Initiative zu übernehmen oder sich mit ihr über eine modifizierte Annahme zu verständigen. Wenn diese Frist ergebnislos verstreicht, ist der Bürgerentscheid unvermeidbar.

Erste Bemühungen um einen Kompromiss sind erfolglos geblieben. Die BVV-Fraktionen von Grünen, Linke und SPD haben der Initiative in der vergangenen Woche einen Vorschlag unterbreitet: Sie soll auf den Bürgerentscheid verzichten; die neuen Parkzonen sollen bleiben, aber im Gegenzug will die BVV keine weiteren einführen. "Die Bezirksverordneten sind uns mit diesem Angebot keinen Millimeter entgegen gekommen", kritisiert Rechtsanwalt Matthias Schulze von der Bürgerinitiative. Alles solle so bleiben wie es ist. "Wir halten diesen Vorschlag für unverschämt."

Dann stellte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der BVV den Antrag, das von der Bürgerinitiative abgelehnte Angebot als zweite Wahlmöglichkeit beim Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Doch die Mehrheit der Bezirksverordneten lehnte dies ab. "Wir sind nicht dafür, pauschal über Parkraumbewirtschaftung zu entscheiden", sagt der Grünen-Verordnete Stephan von Dassel. "Sie soll dort eingeführt werden, wo es sinnvoll ist." Außerdem wolle man den Bürgerentscheid nicht durch eine weitere abzustimmende Frage kompliziert machen. "Die Gespräche mit der Initiative werden fortgesetzt." Doch die Positionen seien weit auseinander.

Die Bürgerinitiative ist weiterhin offen für Verhandlungen. "Aber jetzt kommt die Sommerpause, die Zeit wird knapp", sagt Schulze. "Wir gehen davon aus, dass es zum Bürgerentscheid kommt." Das Bezirksamt hatte ungeachtet des Bürgerbegehrens die Parkscheinautomaten aufstellen lassen und zum 1. April in Betrieb genommen.