Politik

"Sarrazin war äußerst unsolidarisch"

Neben der Parteilinken und den Jungsozialisten hat auch der Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Swen Schulz, den Rücktritt von Finanzsenator Thilo Sarrazin gefordert. Schulz hält seine Forderung aufrecht, obwohl sich Sarrazin für seine Äußerung, ein Mindestlohn von fünf Euro halte er persönlich für ausreichend, entschuldigte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete erinnert an die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit müsse jetzt entscheiden, wie es weitergehe. Mit ihm sprachen die Redakteure Joachim Fahrun und Stefan Schulz.

Berliner Morgenpost:

Herr Schulz, was wird die Berliner SPD nun auf ihrem Landesparteitag an diesem Sonnabend in der Sache Thilo Sarrazin unternehmen?

Swen Schulz:

Wir haben Reden von SPD-Chef Kurt Beck und vom Landesvorsitzenden Michael Müller vorgesehen. Anschließend folgt eine Aussprache. Dabei wird mit Sicherheit auch das Thema Mindestlohn angesprochen. Die Berliner SPD wird deutlich machen, dass sie ganz klar hinter einem Mindestlohn von 7,50 Euro steht und die Äußerungen von Sarrazin für Unfug hält.

Werden Sie einen Antrag stellen, Sarrazin aus dem Senat zu werfen?

Nein. Es wäre auch sehr unüblich, wenn der Landesparteitag zu einer solchen Personalie einen Beschluss fassen würde.

Wir glaubwürdig sind dann die Rücktrittsforderungen von Ihnen, den Jusos und der Parteilinken?

Wir haben eine Debatte, in der klare Positionen bezogen wurden. Klaus Wowereit und auch Thilo Sarrazin haben immerhin ja auch schon erkennbar reagiert. Mit Sicherheit wird es noch Aussprachen im Landesvorstand und in der Abgeordnetenhausfraktion geben. Die Diskussion ist also nicht folgenlos. Am Ende bleibt es aber eine Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Er hat die Richtlinienkompetenz übertragen bekommen. Er muss entscheiden, wie er damit weiter umgeht.

Demontiert man mit den Rücktrittsforderungen nicht einen der wichtigsten Senatoren in der Berliner Landesregierung? Und gefährdet man damit nicht auch den Sanierungskurs des Senats?

Das ist ja die traurige Seite an dem Verhalten Sarrazins. Er ist ein hervorragender Finanzsenator, der sich in Sachen Haushaltssanierung verdient gemacht hat. Mit dem man auch sehr gut streiten kann. Aber es gibt Grenzen, was er den Menschen und der Partei zumuten kann. Ich will ihn nicht als Finanzsenator abschießen, aber ständige öffentliche Querschüsse eines führenden Sozialdemokraten gegen das Programm der Partei gehen nicht.

Muss man in Zeiten, in denen die SPD im Bund schwächelt, nicht eher Geschlossenheit zeigen in der eigenen Partei?

Ja.

Und wo bleibt sie?

Geschlossenheit ist kein Wert an sich. In der Partei müssen auch unterschiedliche Meinungen möglich sein. Aber es gibt ganz klare Entscheidungen zum Mindestlohn. Das muss man dann auch akzeptieren. Sarrazin hat sich außerordentlich unsolidarisch verhalten.

Auch in anderen Fragen zeigt die Berliner SPD nicht gerade Einigkeit, zum Beispiel bei der Diskussion um das politische Bezirksamt. Muss die Partei nicht ihrem Landesvorsitzenden folgen, der auf dem Parteitag einen Kompromissvorschlag vorlegt?

Nein. Das ist eine wichtige und spannende Frage, in der die Mehrheit letztlich in der Sache entscheiden wird, welches die beste Variante ist. Und diese Mehrheit wird den besten Argumenten folgen.

Auf dem Parteitag wird auch der Bundesvorsitzende Beck sprechen. Die Bahn-Privatisierung, wie sie jetzt vorgesehen ist, lehnt die Berliner SPD ab. Wird Beck dafür abgestraft?

Eine Abstrafung kann und wird es nicht geben. Aber die Bahn-Privatisierung wird sicherlich eine Rolle spielen. Dabei wird deutlich werden, dass die Berliner SPD an dieser Stelle anderer Meinung als der Bundesvorsitzende ist.

Kurt Beck ist als Parteichef umstritten und hat schlechte persönliche Umfragewerte. Muss man ihn jetzt nicht auswechseln?

Nein.

Warum nicht?

Kurt Beck ist besser als sein Ruf. Ich sehe nicht, mit welchem anderen Vorsitzenden die Partei besser fahren kann.