SPD

Finanzsenator ist Thema auf SPD-Landesparteitag

Auf dem heutigen Landesparteitag der Berliner SPD im Kongresszentrum am Alexanderplatz steht die Wahl des gesamten Landesvorstands an. Michael Müller wird als Landesvorsitzender ein gutes Ergebnis einfahren. Auch die Wahl seiner Stellvertreter Iris Spranger, Barbara Loth und Marc Schulte gilt als unumstritten. Mit einigen Gegenstimmen muss wohl SPD-Vize Christian Hanke, ein Vertreter der Parteirechten, rechnen.

Schwerpunkt ist die Rede des Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Er spricht zum "sozialen und leistungsfähigen Deutschland". Anschließend folgt eine Aussprache, in der auch das Streitthema Mindestlohn und Sarrazin-Äußerung eine Rolle spielen dürfte. Dazu plant auch der Landesvorsitzende Müller eine Passage in seinem Einführungsstatement. Während sich die Partei für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ausspricht, hatte der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin persönlich 5 Euro für ausreichend gehalten.

Zweites Streitthema ist das politische Bezirksamt. Dabei werden Bürgermeister und alle Stadträte durch Koalitionsmehrheiten in der Bezirksverordneten-Versammlung gewählt. Bislang wird nur der Bezirksbürgermeister von der stärksten Partei bzw. Koalition gewählt. Landeschef Müller will das verhindern und hat einen Kompromiss vorgelegt. Er sieht vor, dass eine Koalition den Bürgermeister bestimmt und die Mehrheit der Stadträte. Der Rest geht nach der Stärke an die anderen Parteien. Es gibt auch Befürworter des geltenden Proporz-Bezirksamts. Der Ausgang gilt als offen. Jede Seite sieht eine Mehrheit für ihr Modell.