SPD

Ex-Angestellte der SPD erhält Bewährung

Wegen Untreue und Unterschlagung in 112 Fällen ist eine frühere Angestellte der SPD-Bundestagsfraktion Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Die heute 33-Jährige hatte von 2002 bis März 2006 durch unberechtigte Bestellungen Büromaterial und technische Geräte im Wert von rund 76 800 Euro unterschlagen.

Als damalige Sachbearbeiterin der Beschaffungsstelle habe die Angeklagte die Partei zu Zahlungen für Dinge veranlasst, an denen kein Bedarf bestand. Die Gegenstände, vor allem technische Geräte, wurden von der Frau entweder behalten, verschenkt oder weiterverkauft. Sie hatte die Anträge jeweils sachlich richtig gezeichnet und willkürlich Bezugspersonen als Empfänger eingetragen. In einem Fall hatte sie sogar eine fiktive Beschaffungsakte für den Kauf eines Notebooks im Wert von 4000 Euro unter falschem Namen angelegt und die Unterschrift des Chefs hineinkopiert. Schließlich meldete sie sogar ein Notebook bei der Polizei als gestohlen, zog die Anzeige aber bereits am Tag darauf zurück und legte ein umfassendes Geständnis ab.

Es sei nicht erklärlich, was die Angeklagte gewollt habe, sagte der Richter. "Da scheint etwas Irreales abgelaufen" zu sein, was sich in der Nähe der verminderten Schuldfähigkeit bewege, hieß es. Die Frau hatte eingeräumt, dass ihr das Unrecht ihres Handelns bewusst gewesen sei. "Das war zwanghaft. Viele Sachen habe ich gar nicht gebraucht und verschenkt", hatte sie in ihrer Selbstanzeige erklärt. Mehr als 30 000 Euro hat sie an ihren früheren Arbeitgeber bereits zurückgezahlt.