Verwaltung

Kein Anschluss unter 115 bei Berliner Behörden

Die Einführung der Servicenummer 115 für alle Bürgeranfragen verzögert sich. Ursprünglich war geplant, dass alle Berliner ab dem 15. Oktober mit der einheitlichen Nummer alle Behördenanfragen erledigen können. Wann die Nummer freigeschaltet wird, ist derzeit unklar.

"Wir wollen uns nicht auf einen bestimmtem Termin festlegen", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern. Berlin sei eine von vier Modellregionen, die eine zentrale Behördennummer einrichten. Wegen Abstimmungsproblemen mit der Bundesregierung sei der Termin noch nicht gefunden, sagte Körting. Der Senat gehe aber weiter davon aus, dass die Behördennummer "Ende 2008" eingeführt werde. Geplant ist die zentrale Hotline seit Jahren, die Umsetzung gelang der Berliner Verwaltung allerdings bislang nicht.

Die zentrale Nummer 115 ist eine von insgesamt 105 Vorhaben, mit denen der Senat den Service in den Behörden verbessern will. Bis zum Jahr 2011 sollen alle Vorhaben umgesetzt sein. Vor allem das Internetangebot der Stadt soll in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Bis zum kommenden Jahr sollen die am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen der Behörden im Internet zu erledigen sein. Dazu gehören das Bestellen von Briefwahlunterlagen und Parkausweisen sowie das An- und Abmelden einer Wohnung.

Schon jetzt werden nach Angaben des Innensenators zwei Drittel aller Anfragen über die Behördentelefonnummer 900 erledigt und nicht an die Behörden weiter geleitet. Täglich gehen demnach bis zu 26 000 Anrufe über die Telefonnummer 900 bei den Behörden ein.

In zwei Jahren soll zudem die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Berlin umgesetzt sein, wonach jeder neue Kleinunternehmer einen zentralen Ansprechpartner in der Berliner Verwaltung erhält, der "die Betroffenen wie ein Pfadfinder durch die Berliner Behörden leiten soll", so Körting weiter. Dann gilt auch eine Sechsmonatsfrist für die Bearbeitung von Anträgen. Sollten Anträge in dieser Frist nicht abgearbeitet sein, gelten sie im Sinne des Antragstellers.

Am Ende der Behörden-Modernisierung sollen die Berliner die Möglichkeit haben, auf verschiedene Weisen die Verwaltung zu erreichen. Ziel ist es dabei, "dass sie dabei auch immer die gleichen Antworten erhalten", sagte Körting gestern. Mit dem stark wachsenden Internetangebot sei auch die Schließung von Bürgerämtern möglich, aber auch Berliner ohne Internetzugang sollen weiter die Bürgerdienste in Anspruch nehmen können. Die Kosten der Modernisierung lassen sich nicht abschätzen, da einige Leistungen Kosten verursachen, während andere Geld einsparen. Zu den 105 geplanten Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung gehören der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, die Neuordnung der Bibliotheken, elektronische Baugenehmigungen und der Abbau von Bürokratie in den Schulen. 15 der Vorhaben sind nach Angaben der Innenverwaltung bereits beendet, 77 in Arbeit, 13 sind noch nicht begonnen.