Sozialpolitik

Millionenteure Umzugskette

Die Chefin hat ihre Leute gern unter ihrem eigenen Dach, auch wenn dieser Wunsch für fast 600 Mitarbeiter ein Umzugskarussell über sechs verschiedene Liegenschaften in Bewegung setzt und mehrere Millionen Euro kostet.

Das dachte sich Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Linkspartei, als ihr Ressort nach der letzten Wahl neu zugeschnitten wurde, um einer geschrumpften Linken dennoch drei Senatsposten zu organisieren.

Knake-Werner gab die Zuständigkeit für Gesundheit an ihre Parteigenossin Katrin Lompscher ab. Dafür überließ der Wirtschaftssenator Harald Wolf die für Arbeit zuständigen Beamten der Sozialsenatorin. Dass zuvor die enge Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik besungen worden war, spielte keine Rolle mehr. Jetzt war eine Kooperation von Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik angesagt. 110 Mitarbeiter aus der Arbeitsverwaltung sind deswegen von Wolfs Amtssitz an der Martin-Luther-Straße am Rathaus Schöneberg in Knake-Werners Gebäude an der Oranienstraße 106 in Kreuzberg gezogen. Sechs Kilometer.

Eine vertrauliche Unterlage des Abgeordnetenhauses beschreibt nun detailliert, welche Bewegung dieser Wunsch der Senatorin im Behördenapparat auslöste. Denn in der Oranienstraße sitzt noch die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), die einen Teil der öffentlichen Gebäude verwaltet. Zunächst wurden deren Mitarbeiter auf durchschnittlich acht Quadratmeter pro Kopf unters Dach gequetscht. Die Arbeitsstättenrichtlinien werden nicht eingehalten, wie die zuständige Finanzverwaltung einräumt. Also soll die BIM Anfang 2009 mit 190 Mitarbeitern in die Otto-Braun-Straße 27 in Mitte ziehen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dort sind einige Dienststellen der Polizei untergebracht. Unter anderem die Abteilung 3 des Landeskriminalsamtes, die Wirtschaftsdelikte verfolgt und organisierte Kriminelle jagt. Die 110 Fahnder ziehen nun von Mitte nach Schöneberg - ins Haus des Wirtschaftssenators, wo zuvor die Arbeits-Abteilung ausgezogen war. Aber damit ist das Karussell noch nicht gestoppt: Schließlich sollen die Kriminalisten dort alle zusammensitzen. Also muss umgebaut werden. Das dauert. Deshalb wird das LKA 3 in einem Mietobjekt am Lorenzweg am Tempelhofer Hafen zwischengeparkt. Ende 2008 geht es dann unter das Dach des Senators Wolf. Wenn das LKA 3 raus ist, können weitere 120 Polizisten aus der Otto-Braun-Straße nachrücken und dort endgültig mehr Platz für die BIM schaffen.

Das LKA 2, zuständig für grenzüberschreitende Kriminalität, folgt den Kollegen in den Lorenzweg, um ein Jahr später, 2010, in die Gothaer Straße 19 nach Schöneberg zu wechseln. Von dort zieht im dritten Quartal 2009 die Verkehrslenkung Berlin zum Flughafen Tempelhof.

Gesamtkosten: 11 Millionen Euro

Für Umbauten, Ausbauten, Umzüge, entgangene Einnahmen aus dem Haushalt der BIM, für Mieten und Nebenkosten entstehen bis 2012 Gesamtkosten von 11,37 Millionen Euro für den Landeshaushalt, hat der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser aus den vielen von der Finanzverwaltung aufgelisteten Zahlen berechnet. Der Senat selbst gibt die "Kosten für die Senatsneubildung" mit 1,4 Millionen Euro an, wobei er aber der Rattenschwanz an Folgen ausblendet. Die Abstimmung zwischen der politischen Leitung und der Fachabteilung habe sich verbessert, sagt eine Sprecherin Knake-Werners. Der Grüne Esser kontert: "Die Bundesregierung schafft es, Ministerien in Bonn und Berlin zu führen, und Knake-Werner bekommt das nicht zwischen Kreuzberg und Schöneberg hin."