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Polizei stoppt Protest gegen Politiker

Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Montag vor dem Brandenburger Tor für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II demonstriert. Anlass war eine parallel stattfindende Anhörung zum Thema im Bundestag. Am Rande der Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Redner forderten die Unterbindung "missbräuchlicher und überhand nehmender" Einsätze von Ein-Euro-Jobs. Zugleich sprachen sie sich für ein "soziales Europa" aus. Doro Zinke, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, forderte, die Regelleistung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger müsse auf 420 Euro im Monat aufgestockt werden. Der Chef der Berliner Linken, Klaus Lederer, betonte, er unterstütze diese Forderung.

Für Proteste und Rangeleien sorgte die Entfernung dreier Plakate mit Porträts von Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) durch die Polizei. Eigenen Angaben zufolge hatten die Veranstalter gezielte Farbwürfe auf die Bilder vorgesehen. Wie Sprecher der Polizei sagten, habe bezüglich des Straftatbestandes "Beleidigung" Gefahr im Verzug bestanden. "Mit der Beschlagnahme der Bilder sollte die Straftat verhindert werden, bevor sie begangen wird", sagte eine beteiligte Polizistin.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katja Kipping, bemühte sich im Anschluss um die Herausgabe der Bilder. Kipping: "Das Agieren der Polizei war alles andere als klug, es war unverhältnismäßig und eskalierend."