Politik

SPD will Altersgrenze für Alkohol-Verkauf auf 18 Jahre anheben

Die SPD will den Kampf gegen den zunehmenden Alkoholkonsum von Jugendlichen verschärfen. Ein Antrag für den Landesparteitag am Wochenende sieht ein Heraufsetzen der Altersgrenze für den Erwerb und das Trinken alkoholischer Getränke auf 18 Jahre vor. Allerdings ist das Vorhaben umstritten.

Im Antrag der Spandauer Sozialdemokraten heißt es, dass die SPD auf Bundesebene erreichen soll, "die Altersgrenze beim Alkoholerwerb und -genuss in Deutschland generell an das Alter der Volljährigkeit zu koppeln". Der Kreisvorsitzende der Spandauer SPD Raed Saleh sagte: "Wir wollen mit dem Antrag einen Denkanstoß geben. Nach wie vor wird das Problem Alkohol verharmlost. Dabei entwickeln sich der Konsum und die Folgen bei Jugendlichen zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem." Er verwies auf die Erfahrungen, die in Spandau mit alkoholisierten Jugendlichen gemacht würden. So sei das Lindenufer einer der Plätze, "an denen Jugendliche sich regelmäßig über den Durst hinaus betrinken". Der Staat solle laut Saleh einen klaren Rahmen setzen. Alkoholkonsum falle in den Verantwortungsbereich der Volljährigkeit. Deswegen solle auch die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben werden.

Laut Drogenbericht des Senats hat jeder zweite 15- bis 17-Jährige mindestens einmal im Monat einen Rausch. 1995 war es nur jeder Fünfte. 296 Jungen und Mädchen im Alter von zehn bis 19 Jahren wurden 2006 mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus gebracht. Das waren 7,5 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Auch im vergangenen Jahr nahm die Zahl der Fälle von schwerem Alkoholmissbrauch nach den Zahlen der Polizeistatistik zu. Die Beamten registrierten von Mitte April bis Oktober 2007 insgesamt 327 betrunkene Jungendliche, die ärztlich behandelt werden mussten.

Bei der Antragskommission des Landesparteitags ist die Initiative aus Spandau auf Wohlwollen gestoßen. Sie empfiehlt den Sozialdemokraten die Annahme des Spandauer Vorschlags. Gesundheitsexperten kritisierten allerdings den Vorstoß. Die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara sagte: "Gesetze, die Papiertiger bleiben, nützen gar nichts. Wir haben ein Vollzugsdefizit beim Jugendschutzgesetz." Es sei sinnvoller, die vorhandenen Gesetze durchzusetzen, als immer neue Gesetze zu schaffen. "Ich halte Steuererhöhungen auf Alkohol für den sinnvolleren Weg. Allerdings ist das politisch zurzeit nicht durchzusetzen", sagte Köhler-Azara. Zuletzt hatte die massive Erhöhung der Preise von Alcopops dazu geführt, dass es bei diesen Alkohol-Mischgetränke deutliche Umsatzrückgänge gab. Köhler-Azara sprach sich zudem dafür aus, die Aufklärung über die Folgen übermäßigen und frühzeitigen Alkoholkonsums zu verstärken. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Winde, wandte sich gegen eine Gesetzesverschärfung. "Eine Erhöhung der Altersgrenze bringt keine Änderung des Zugangs zu alkoholischen Getränken."

Das so genannte Komasaufen von Jugendlichen wird unterdessen für die gesetzlichen Krankenkassen immer teurer. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" registrierte die Techniker Krankenkasse in ganz Deutschland im vergangenen Jahr 1822 Mitglieder, die noch unter 18 Jahre waren und volltrunken in Kliniken eingeliefert werden mussten. Die Kosten für die durchschnittliche Behandlungszeit in den Krankenhäusern von 1,2 Tagen beliefen sich auf 540 Euro. Insgesamt summierten sich die Entgiftungsbehandlungen danach auf 980 000 Euro allein für die Techniker Krankenkasse.