Urteil

Rauchverbot bleibt trotz Klagen in Kraft

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat es erneut abgelehnt, das Rauchverbot in Gaststätten bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen. Entsprechende Eilanträge von elf Berliner Gastwirten wiesen die Richter jetzt ab. Die Wirte hätten keine existenzielle Gefährdung ihrer Betriebe durch das Rauchverbot aufgezeigt, hieß es in einer gestern verbreiteten Mitteilung.

Erst Ende Mai hatten Berlins oberste Richter den Eilantrag eines Rauchers abgelehnt, der das Verbot rückgängig machen wollte. Wann sie über die Verfassungsbeschwerden gegen das Rauchverbot endgültig entscheiden, steht nicht fest.

Bis Ende Juli wird zunächst ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erwartet. Dort hatten am Mittwoch in mündlicher Verhandlung die Gesetze zum Nichtraucherschutz in Berlin und Baden-Württemberg auf dem Prüfstand gestanden. Zu den Klägern in Karlsruhe gehört auch die Wirtin der Kneipe "Doors" in Prenzlauer Berg, Sylvia Thimm. Bei Verfassungsbeschwerden müssen sich die Kläger entscheiden, ob sie Karlsruhe oder ihr jeweiliges Landesverfassungsgericht anrufen. Dem Berliner Verfassungsgerichtshof liegen Beschwerden von elf Gastwirten gegen das Rauchverbot vor. Für eine einstweilige Aussetzung des Verbots sahen die Richter aber keinen Grund. Die einzige Gastwirtin, die vorgetragen habe, das Rauchverbot in ihrem Ein-Raum-Lokal konsequent durchzusetzen und deshalb in eine existenzbedrohende Lage geraten zu sein, habe ihre Angaben nicht belegen können. Die anderen Gastronomen hätten nur auf Gästeumfragen und allgemeine Studien verwiesen, das Rauchverbot aber gar nicht oder nur an wenigen Tagen beachtet.

Seit Jahresbeginn darf in Lokalen nur noch in strikt abgetrennten Raucherräumen zur Zigarette gegriffen werden. Ende Juni endet die Übergangsfrist, in der Verstöße nicht mit Bußgeldern geahndet werden. Von Juli an müssen ertappte Gäste bis zu 100 Euro Bußgeld, Wirte bis zu 1000 Euro zahlen.