Sozialpolitik

Mehr Kontrollen in Berliner Pflegeheimen

Alte, pflegebedürftige Menschen mit wund gelegenen Stellen am Rücken, nicht geschnittenen Fußnägeln und unnötigen Ernährungssonden - solche gravierenden aber auch andere Mängel haben die Kontrolleure der Berliner Heimaufsicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) im vergangenen Jahr in Berliner Pflegeheimen entdeckt.

Bei einer gemeinnützigen Pflegeeinrichtung, so LAGeSo-Präsident Franz Allert, waren die Hygienemängel so groß, dass die Aufsicht sogar einen vorübergehenden Belegungsstopp verhängte. Das bedeutet: Frei werdende Heimplätze dürfen nicht mehr vergeben werden. Aber die Einrichtung wehrte sich juristisch gegen diese Sanktion, erreichte die Aufhebung des Belegungsstopps und überzog das Landesamt mit Schadenersatzklagen. Das Verfahren ist noch in der Schwebe.

Transparenz in der Pflege

Jetzt hofft LAGeSo-Präsident Allert darauf, dass im novellierten Berliner Heimgesetz (dem sogenannten Wohnteilhabegesetz) die Rechte und Pflichten der Aufsicht genauer geregelt sein werden. Das neue Gesetz könnte im Herbst in die parlamentarische Beratung gehen und im kommenden Jahr in Kraft treten. Erstmals sollen darin die Berliner Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden, ihre Leistungen zu dokumentieren und die Prüfberichte mit den Bewertungen zu veröffentlichen.

Ziel des Landesamtes sei es darüber hinaus, die Qualitätskontrollen in den Berliner Pflegeeinrichtungen zu verstärken. Jede der derzeit 550 Einrichtungen solle mindestens einmal im Jahr geprüft werden, so Allert. Im vergangenen Jahr hatte die Heimaufsicht insgesamt 343 Prüfungen vorgenommen, davon 135 in den insgesamt 294 Pflegeheimen. Damit konnte zwar insgesamt die Prüfquote gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent gesteigert werden, spezielle Prüfungen der Pflegeheime wurden allerdings reduziert. Nicht eingerechnet in die Zahlen sind die vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin Brandenburg e.V. (MDK) vorgenommenen Überprüfungen. Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte der Sprecher des MDK, Hendrik Haselmann, dass die MDK-Prüfer im vergangenen Jahr 240 Kontrollen in den Berliner und Brandenburger Heimen vorgenommen hätten.

Heimaufsicht und der Medizinischer Dienst der Krankenversicherung stellten derzeit gemeinsam sicher, dass jede Einrichtung zumindest einmal in zwei Jahren besucht werde, in Beschwerdefällen öfter, sagte Allert.

Für die Überprüfungen stehen dem Landesamt derzeit 24 Mitarbeiter zur Verfügung. Das entspreche einer Steigerung seit 2003 um 50 Prozent. Dabei sprach sich Allert gegen unangemeldete Besuche in den Pflegeheimen aus. Dies sei "wenig hilfreich", da dann oftmals die verantwortlichen Mitarbeiter nicht zu sprechen seien. Außer, dass "da noch einmal nachgewischt wird", seien Manipulationen etwa an zurückliegenden Dienstplänen, Pflegedokumentationen, der Qualifikation der Mitarbeiter und anderen Prüfkriterien trotz der Ankündigung einer Prüfung nicht möglich. Ein Kontrollbesuch werde in der Regel wenige Tage bis zu einer Woche im Voraus angekündigt. Je nach Größe der Einrichtung könne die Prüfung auch mehrere Tage dauern.

134 Beschwerden in einem Jahr

Im vergangenen Jahr sind 134 Beschwerden beim LAGeSo eingegangen. Die meisten bezogen sich auf die Hygiene, das Essen, die Personalstärke und die Pflege. Insgesamt, so Allert, sei die Pflege in den Berliner Heimen allerdings nicht so schlecht, wie es durch die Darstellung gravierender Einzelfälle zu vermuten wäre. Bedenklich sei allerdings die zunehmende Tendenz, dass Leiharbeitskräfte in der Pflege eingesetzt werden. Dies führe zu häufigem Personalwechsel. Die Heimbewohner hätten keine festen Bezugspersonen mehr. Die Leihpflegekräfte hätten ihrerseits keine Identifikation mit der Pflegeeinrichtung. Derzeit müssten mindestens 50 Prozent der Mitarbeiter ausgebildete Fachkräfte in Pflegeheimen sein.

Bei den Kontrollen setzt die Heimaufsicht vor allem auf ihre beratende Funktion. In persönlichen und telefonischen Gespräch würden die Mängel und Änderungen besprochen. Mehr als 1000 solcher Beratungen hätten im vergangenen Jahr stattgefunden.