Politik

6000 Berliner beziehen DDR-Opferrente

Zehn Monate nach dem Start des SED-Opferrenten-Gesetzes erhalten in Berlin rund 6000 Menschen eine Entschädigung für politische Verfolgung in der DDR. Von bisher rund 9000 Anträgen auf Opferrente seien rund 7400 Verfahren abgeschlossen, rund 1700 liefen noch, sagte gestern Franz Allert, Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales.

Die Opferrente von bis zu 250 Euro im Monat steht DDR-Bürgern zu, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate lang im Gefängnis saßen. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Empfänger heute kein hohes Einkommen haben.

Von den bisherigen Anträgen hat das Landesamt rund 1400 nicht bewilligt. Die Opferrente wurde zum Beispiel nicht gewährt, weil Unterlagen über die Haft fehlten oder keine Rehabilitierung beim Landgericht beantragt wurde, sagte Allert. Er gehe aber davon aus, dass in Berlin insgesamt bis zu 13 000 Menschen eine Opferrente zustehen könnte. Zurzeit gingen beim Landesamt pro Woche 20 bis 30 neue Anträge ein. Sie können insgesamt bis zum 31. Dezember 2011 gestellt werden. Bei Bewilligung wird die Entschädigung jedoch erst von dem Monat an gezahlt, in dem der Antrag beim Amt einging. Wer lange zögere, dem gehe Geld verloren, ergänzte Allert.

Die Sonderrentenregelung für Opfer des SED-Regimes gilt seit 29. August 2007. Neben einer Haftstrafe aus politischen Gründen ist das monatliche Einkommen des Empfängers entscheidend für die Unterstützung. Es darf nicht über 1041 Euro liegen, bei Verheirateten nicht über 1388 Euro. Altersrenten werden bei der Prüfung aber nicht angerechnet, auch das Einkommen des Partners hat keinen Einfluss auf die Bewilligung. Bundesweit wurde mit dem Start des Gesetzes damit gerechnet, dass 42 000 Menschen Anspruch auf die Opferrente haben könnten.