Politik

SPD und CDU schwächeln im Gleichschritt

Die Berliner SPD kann dem negativen Bundestrend ihrer Partei trotz leichter Verluste einigermaßen trotzen und sich als stärkste politische Kraft in der Hauptstadt behaupten. Dennoch würde eine rot-rot Koalition die Mehrheit deutlich verfehlen, wenn jetzt Wahlen zum Abgeordnetenhaus anstünden.

Das sind die zentralen Ergebnisse des Berlin Trends. Infratest dimap befragte dafür im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau zwischen dem 6. und 9. Juni 1000 wahlberechtigte Berliner.

Demnach kommt die SPD auf 27 Prozent und hat seit der letzten Umfrage im April zwei Prozentpunkte eingebüßt. Weil aber auch die CDU zwei Prozentpunkte verloren hat und nur noch auf 23 Prozent kommt, bleibt der Abstand zwischen den beiden Volksparteien erhalten. Grüne (plus zwei) und Linkspartei (plus eins), nähern sich in der Wählergunst mit inzwischen 18 Prozent immer mehr dem Niveau der schrumpfenden Großen an. Während die Linke ihr anhaltend hohes Niveau halten kann, bedeuten die 18 Prozent für die Grünen den höchsten Wert seit dem Beginn der Berlin-Trend-Umfragen 2001. Auch die FDP konnte mit einem Sprung um zwei Prozentpunkte auf neun Prozent ihre Schwächeperiode beenden. Noch im November 2007 sahen die Demoskopen die Liberalen nur bei fünf Prozent. Die anderen Parteien verloren einen Punkt und sammeln fünf Prozent der Berliner Wähler ein.

Eine politisch noch längst nicht gesicherte Jamaika-Koalition aus den Oppositionsparteien von CDU, Grünen und FDP hat sich nach den Ergebnissen des Berlin Trends deutlich vor der regierenden Koalition aus SPD und Linken abgesetzt. Lagen beide Lager zuletzt immer in etwa gleich auf, kommt Schwarz-Grün-gelb nun auf 50 Prozent, Rot-Rot schneidet mit 45 Prozent signifikant schlechter ab.

Ein Problem für die Oppositionsparteien ist aber die Wahrnehmung ihres Spitzenpersonals durch die Wähler. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der das Jamaika-Bündnis führen müsste, wird nur von jedem sechsten Berliner positiv bewertet. Der Zufriedenheitswert sank abermals um zwei Punkte auf 15 Prozent. So wenig Vertrauen genoss Pflüger noch nie, seit er im Herbst 2006 in die Berliner Landespolitik eingestiegen war. Gleichzeitig bewerten 51 Prozent Pflüger negativ, der mit Abstand schlechteste Wert aller Berliner Spitzenpolitiker. Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) und Martin Lindner (FDP) sind nach wie vor nur weniger Wählern bekannt.

Dagegen konnten die sozialdemokratischen Senatsvertreter in der Wertschätzung der Befragten zulegen, obwohl die SPD verloren hat. Mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit waren im Juni 57 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage.

Zöllner Schwachpunkt der SPD

Auch Innensenator Ehrhart Körting (plus eins) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (plus vier) haben in der Bewertung zugelegt, 36 Prozent sind mit ihnen zufrieden. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer legte von 21 auf 24 Prozent zu. Offenbar haben vor allem Sarrazin seine pointierten Äußerungen der vergangenen Monate nicht geschadet. Der Finanzsenator polarisiert die Menschen jedoch stark. 46 Prozent sind mit Sarrazin nicht zufrieden. Wowereits Arbeit wird von 40 Prozent der Befragten negativ bewertet. Ein Problem hat die SPD aber beim Thema Bildung: Ihr Bildungssenator Jürgen Zöllner hat an Wertschätzung verloren. Die Schwierigkeiten in der Vorbereitung des neuen Schuljahres haben die Zufriedenheitswerte von 21 auf 19 Prozent sinken lassen.