Schwerpunkt Wirtschaft gefordert

Unmittelbar vor der heute anstehenden Entscheidung der SPD, mit wem sie in Koalitionsgespräche eintreten will, hat ein Parteiflügel klare inhaltliche Positionen eingefordert.

Unmittelbar vor der heute anstehenden Entscheidung der SPD, mit wem sie in Koalitionsgespräche eintreten will, hat ein Parteiflügel klare inhaltliche Positionen eingefordert. "Wir müssen im neuen Senat auf zwei Schwerpunkte setzen: Wirtschaft und Bildung", forderte der Reinickendorfer Abgeordnete Jörg Stroedter. In den Sondierungsgesprächen mit Linkspartei.PDS und Grünen hatte die SPD-Führung zuletzt das Thema "Verlässlichkeit" in den Mittelpunkt gestellt. Über Politikinhalte war wenig nach außen gedrungen.

Er ist Sprecher des rechten Parteiflügels "Berliner Mitte". Dazu gehören unter anderem der Lichtenberger Kreischef, Andreas Geisel, die Innenexpertin im Abgeordnetenhaus Anja Hertel, die stellvertretende Fraktionschefin Iris Spranger sowie der Pankower Abgeordnete Ralf Hillenberg. Sie haben ein Thesenpapier "für eine sozialdemokratische Landesregierung in Berlin" verfasst (liegt dieser Zeitung vor). Darin fordern sie, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer wegfallen soll. "Die IHK tut nichts für die kleinen Unternehmen. Die dürfen nur zahlen", sagte Stroedter. Weiterhin sollen Genehmigungen und Prüfberichte mit teueren Gebühren entfallen. Im klaren Gegensatz zu den Absichten von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) heißt es dort auch, dass die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) nicht verkauft werden darf. Die GSG bietet kleinen Unternehmen günstige Flächen an. Skeptisch sieht Stroedter ein Lieblingsprojekt der SPD-Linken und der PDS: die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. "Letztlich muss die Wirtschaft und nicht der Staat für Arbeitsplätze sorgen."

Die Bildungspolitik müsse deutlich umfassender sein, als die zurzeit erörterte Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen. "Man darf die Bildung nicht auf die Gemeinschaftsschule reduzieren", warnte Stroedter. Wichtig sei, die Grundschulen zu Ganztagsschulen auszubauen.

Die Kita-Gebühren sollen abgeschafft werden. Damit steht die "Berliner Mitte" im Gegensatz zur SDP-Gruppe "Aufbruch Berlin", der zuerst die Qualität der Kitas verbessern will.