Jusos verurteilen rechtsextreme Übergriffe

Mit Bestürzung reagierte der Juso-Bundesvorsitzende, Björn Böhning, auf den Übergriff auf einen Wahlkampfhelfer der SPD.

Mit Bestürzung reagierte der Juso-Bundesvorsitzende, Björn Böhning, auf den Übergriff auf einen Wahlkampfhelfer der SPD. Er verurteilte die Taten und kritisierte heftig das Auftreten der rechtsradikalen NPD im Berliner Wahlkampf. "Der Nazi-Terror in Deutschland hat eine niederträchtige und brutale Qualität. Das zeigt sich derzeit in den Landtagswahlkämpfen", sagte Böhning. Die jüngsten Vorfälle hätten eine neue Dimension erreicht, deren Ziel es sei, demokratische Strukturen zu zerstören. Um die Sicherheit für die Helfer zu erhöhen, wird laut Böhning ein Sicherheitskonzept erarbeitet, welches unter anderem eine intensivere Kommunikation mit der Polizei sowie eine stärkere Polizeipräsenz bei Wahlkampfveranstaltungen vorsieht.

Als Reaktion forderte er die Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sowie einen "schnellen und effizienten Einsatz der bereitgestellten Bundesmittel gegen Rechtsextremismus". 19 Millionen Euro stünden bereit, seien aber aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen SPD und Union noch nicht freigegeben.

ehr