Wie Grundstücksbesitzer entlasten?

Das neue Straßenausbaubeitragsgesetz sorgt in Siedlungsgebieten für große Unruhe. Johannes Pilz aus Mahlsdorf fragt Klaus-Jürgen Dahler (Linkspartei.

Das neue Straßenausbaubeitragsgesetz sorgt in Siedlungsgebieten für große Unruhe. Johannes Pilz aus Mahlsdorf fragt Klaus-Jürgen Dahler (Linkspartei.PDS), Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 5 (Mahlsdorf/Kaulsdorf):

Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Grundstücksbesitzer nicht gegen ihren Willen beim Straßenausbau zur Kasse gebeten werden? Klaus-Jürgen Dahler : Obwohl ich dem Gesetz sehr kritisch gegenüberstehe, sehe ich in der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung und dem Verfahren im Land Berlin Möglichkeiten, unnötige Bescheide zu vermeiden. So sieht das Gesetz ein uneingeschränktes Beschlussrecht der Bezirksverordneten-Versammlungen für jede einzelne Straßenausbaumaßnahme vor. Das jeweilige Bezirksamt hat zuvor ein Bauprogramm vorzulegen und die Anlieger darüber zu informieren. Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat Ende August auf meine Initiative hin einstimmig beschlossen, dass Straßen ausschließlich nur dann ausgebaut werden können, wenn die Anwohner mehrheitlich zustimmen. So wird die Entscheidung in die Hände der Bürger gelegt.

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