Pflüger fordert härteres Durchgreifen bei Gewalt an Schulen

Angesichts der Probleme an Berliner Hauptschulen hat der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger härteres Durchgreifen und intensivere Betreuung gefordert.

Angesichts der Probleme an Berliner Hauptschulen hat der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger härteres Durchgreifen und intensivere Betreuung gefordert. Der Staat müsse notfalls auch "Zähne zeigen", sagte Pflüger am Dienstag. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten in Härtefällen schnell mit Kurzarrest, Fahrverboten oder Meldepflicht reagieren. Wenn alle anderen Möglichkeiten nichts nützten, müßten "ausländische Intensivtäter, auch wenn sie noch zur Schule gehen, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden". Nötig seien aber auch mehr Investitionen in die Bildung und eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern.

"Wenn Jugendliche Straftäter werden, müssen sie von Anfang an spüren, daß das auch Konsequenzen hat", sagte Pflüger. Dabei gehe es nicht um Deutsche gegen Ausländer, sondern um "rechtschaffen versus kriminell". Um die Integration zu verbessern, sollten ausländische Kinder erst dann eingeschult werden, wenn sie ausreichend Deutsch sprechen. Wenn sie mit vier Jahren einen Deutsch-Test nicht bestehen würden, sollte es eine Vorschulpflicht geben. Zur Zeit müssen künftige Schulanfänger in Berlin, die keine Vorschuleinrichtung besuchen und nicht ausreichend Deutsch sprechen, bereits einen halbjährigen verpflichtenden Deutschkurs vor der Schule absolvieren. Auch die Deutsch-Pflicht auf dem Schulgelände ist nach Ansicht Pflügers richtig. Eine Einheitsschule wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern gibt, lehnt Pflüger ab. Der CDU-Politiker kritisierte den rot-roten Senat, der es versäumt habe, gegen die Entwicklung anzukämpfen. Es sei nicht hinnehmbar, daß Jugendeinrichtungen geschlossen würden. Pflüger räumte ein, auch die CDU habe Fehler gemacht. "Wir haben zu lang die Augen davor verschlossen, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist."

dpa