Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening hat die fehlenden Berufs- und Ausbildungsperspektiven von vielen Jugendlichen als zentrale Ursache für die Probleme an Hauptschulen bezeichnet. "Die Hauptschule entläßt den Großteil ihrer Abgänger ins Nichts", so Piening bei einer Fachtagung zur beruflichen Eingliederung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gestern im Roten Rathaus.
Insgesamt bewertet Piening, der Mitglied der Grünen ist, die Diskussion um die Lage an den Schulen als "nach vorne weisend". Er empfahl Politikern vor allem aus dem konservativen Lager einen Blick auf die Rechtslage. Wenn der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, einen "Nationalen Aktionsplan Integration" fordere, solle er einfach umsetzen, was seit anderthalb Jahren im Zuwanderungsgesetz gefordert wird: ein bundesweites Integrationsprogramm. Auf die Forderung des Berliner CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger und anderer Politiker nach Sprachtests vor der Einschulung entgegnete Piening: "Wir haben in Berlin bereits verpflichtende Deutsch-Tests."
Seine eigene Behörde bemühe sich, mit der Neuausrichtung der Projektförderung die in der Debatte um die Rütli-Schule erneut zu Tage getretenen Mängel zu beheben. Über das Programm "Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken" sollen 500 000 Euro an Tandem-Projekte zwischen Migrantenorganisationen, Schulen oder Stadteilzentren verteilt werden. Reine Beratungsprojekte hält Piening für nicht mehr tauglich.
Für das neue Programm haben sich 160 Initiativen beworben. Die Jury habe 20 mögliche "Leuchttürme" ausgewählt, nun würden Förderbescheide verschickt. Die drei Schwerpunkte seien erstens die Jugendarbeit inklusive Streitschlichtertraining. Zweitens gehe es um die Vernetzung von Schulen mit den Kiezen und die Selbstorganisation der Nachbarschaften. Drittens solle die Erziehungskompetenz der Eltern gefördert werden. Die Erkenntnisse aus den Pilotprojekten will Piening nutzen, um seinen Förderetat von 3,5 Millionen Euro jährlich umzustellen.
jof