Während in Berlin noch diskutiert wird, zeigt der Hilferuf der Neuköllner Rütli-Schule in anderen Bundesländern bereits Konsequenzen. Heute beschäftigt sich auf Antrag der FDP-Fraktion sogar der Bundestag mit den Folgerungen aus den Vorgängen an der Berliner Hauptschule.
Bayern führt einen Strafkatalog ein, mit dem vor allem junge ausländische Familien zur besseren sprachlichen Integration gezwungen werden sollen. Ausländische Eltern von Kindern im letzten Kindergartenjahr, die sich den ab September geplanten Sprachtests und Deutschförderkursen für ihren Nachwuchs verweigern, müssen ein Bußgeld zahlen, kündigte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gestern in München an. Der CSU-Vorstand wolle, so Stoiber, weitere Initiativen zur Bestrafung von fehlendem Interesse an der Integration ergreifen. Auch andere Unionspolitiker sprachen sich für einen Integrationsgipfel aus. Niedersachsen kündigte eine Bundesratsinitiative für mehr Deutschunterricht an. Der im Zuwanderungsgesetz festgelegte Sprachunterricht für Menschen bis 27 Jahre soll demnach von 600 auf 900 Stunden erhöht werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, fordert ein Programm für die nachholende Integration sowie ein Kitapflichtjahr.
AFP/flo