SPD-Fraktion gegen unkontrollierte Wohnungsverkäufe

Die SPD-Fraktion will den Verkauf von großen Wohnungspaketen durch die sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften stoppen, bis ein Konzept für die Zukunft der städtischen Wohnungsbestände vorliegt.

Die SPD-Fraktion will den Verkauf von großen Wohnungspaketen durch die sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften stoppen, bis ein Konzept für die Zukunft der städtischen Wohnungsbestände vorliegt. Nur noch "kleinteilig und in begründeten Fällen" sollten die Unternehmen Bestände zum Kauf anbieten, sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Ein Verkaufsgrund sei gegeben, wenn die Gesellschaften dadurch von der Pleite gerettet würden.

Mit dieser Ausnahme erlauben die Sozialdemokraten der Wohnungsbaugesellschaft Mitte, mit Verkaufserlösen ihre Insolvenz abzuwenden. Auch die Grünen verlangen ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, während die FDP für den raschen Verkauf aller Wohnungen plädiert.

Wie berichtet, haben die Gesellschaften seit 2003 (inklusive der Planungen für 2006) knapp 50 000 Wohnungen auf den Markt geworfen. Nun ist die von der SPD geforderte Marke von 280 000 öffentlichen Wohnungen unterschritten.

Ausgelöst haben den Argwohn der SPD-Parlamentarier die Pläne der Gesobau, 2500 Wohnungen im Märkischen Viertel (Reinickendorf) zu verkaufen. "Nach den uns bekannten Zahlen ist die Notwendigkeit des Verkaufs nur schwer nachzuvollziehen", sagte der Abgeordnete Stefan Zackenfels, Vorsitzender des Beteiligungsausschusses.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verteidigt aber Verkäufe auch in größerem Stil: "Wir brauchen in einzelnen Fällen in einzelnen Wohnungsbaugesellschaften den Verkauf in höheren Größenordnungen." Als Vergleich nannte sie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte und Marzahn, wo im Paket etwa 10 000 Wohnungen verkauft werden sollen oder schon verkauft wurden. Konkrete Zahlen, wie viele Wohnungen noch privatisiert werden sollen, nannte sie nicht. "Mein Ziel ist nicht der Verkauf ganzer Wohnungsbaugesellschaften. Ich will, daß die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, das Vermieten von Wohnungen. Sie sollen dabei einen dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg haben."

Junge-Reyer betonte, daß die Sanierungsaufgaben, vor denen die Wohnungsbaugesellschaften stehen, nicht Mieterhöhungen zur Folge haben dürfen. Der Erlös des Verkaufs müsse in die Sanierung fließen oder zum Schuldenabbau benutzt werden.

In den betroffenen Bezirken setzen nach dem Votum der SPD-Fraktion die Bezirkspolitiker nun wieder darauf, die ungeliebten Verkaufspläne stoppen zu können. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sagte, die 5000 Mieter der High-Deck-Siedlung an der Sonnenallee könnten nun wieder hoffen, bei der Stadt und Land zu bleiben. Die Gesellschaft will die Bestände für fast 60 Millionen Euro verkaufen, um die Sanierungskosten nicht zahlen zu müssen.

Gegen einen Verkauf haben sich auch der Mieterbeirat und das Quartiermanagement ausgesprochen. Heute findet um 19 Uhr im Sonnencenter der High-Deck-Siedlung eine Diskussion zur Zukunft der Siedlung mit der CDU statt. Die Union hat die Verkaufspläne der Stadt und Land massiv kritisiert.