Protest

Erste Demonstration gegen Sarrazin

Der Protest gegen Thilo Sarrazin erreicht jetzt die Straße. Kritiker des ehemaligen Berliner Finanzsenators planen für nächsten Montag eine Demonstration. Dann will der Bundesbankvorstand sein Buch "Deutschland schafft sich ab" in der Bundespressekonferenz vorstellen.

Die Berliner Polizei kündigte an, die Demonstration "im Auge zu behalten". Denn Sarrazins Thesen zu Zuwanderern lassen auch weiterhin die Emotionen hoch schlagen.

Sarrazin will am Montag um 11 Uhr im Saal der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm sein umstrittenes Buch vorstellen. Bei der Polizei ist eine Kundgebung am Schiffbauerdamm von der VVN-BdA e.V. unter dem Motto "Kein Podium für geistige Brandstifter im Haus der Bundespressekonferenz" angemeldet. Hinter dem Kürzel verbirgt sich eine linke Organisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten". Dort agieren vor allem Alt-Linke. In dem Aufruf zur Demo heißt es: "Kein Podium für geistige Brandstifter im Haus der Bundespressekonferenz".

Es sei unverständlich, warum dem erneuten Ausgrenzungsversuch ganzer Bevölkerungsteile über den Präsentationsort Haus der Bundespressekonferenz am 30. August eine demokratische Legitimation verliehen wird, heißt es weiter. "Wir werden das nicht hinnehmen und rufen zum Protest auf", so die Demo-Veranstalter. Aber auch die SPD mobilisiert mittlerweile gegen den Genossen Sarrazin. Die Landesgruppensprecherin der Berliner Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert teilte mit, dass sie den Protest unterstützen wird. "Herr Sarrazin hat in der Sozialdemokratie keinen Platz mehr", schrieb Rawert in einer Erklärung. Er sein ein "unbelehrbarer Wiederholungstäter", der die Grundwerte der SPD mit Füßen trete. Sarrazins "absurde Thesen" stellten eine Brücke zu offen rassistischen und rechtsextremen Parteien dar. Auch sie rief zur Demonstration gegen Sarrazin am Montag auf.

Schon am Vortag hatte die Nachwuchsorganisation der SPD, die Jusos, Sarrazins Thesen als "Provokation" kritisiert und Proteste gegen Sarrazins Buchpräsentation angekündigt. "Sarrazin darf kein öffentliches Forum geboten werden, um seinen Rassismus und Sozialdarwinismus zu verbreiten." Die Jusos rufen zu "massivem" Protest vor der Bundespressekonferenz auf. Auch die Grünen schließen sich der Anti-Sarrazin-Demo an.

Sarrazin selbst zeigt sich von der erregten Debatte wenig beeindruckt. Sein Parteibuch oder gar sein Vorstandsamt bei der Bundesbank möchte er nicht aufgeben. Er will stattdessen die öffentliche Diskussion suchen. So ist er beispielsweise am Montagabend zu Gast im ARD-Talk "Beckmann". Dort trifft er auf die niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) und Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, wie der Sender gestern in Hamburg mitteilte. Weitere Gäste sind Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und Streetworker Thomas Sonnenburg.

Bei Sarrazins Verlag, Random House Deutsche Verlags-Anstalt, gehen inzwischen Dutzende Briefe ein. "Es gibt viel Zuspruch, aber auch viel Kritik", sagte ein Verlagssprecher. Man bemühe sich im Verlag, Emotionen aus der Debatte zu nehmen. Entgegen den bisherigen Planungen wurde Zeitungen erlaubt, aus dem Buch schon vor dem Erscheinen am Montag ausführlich zu zitieren. "Wir hoffen, dass die Aufhebung der Pressesperre das gesamte Buch zum Gegenstand der Berichterstattung macht und zur Versachlichung der Debatte beiträgt", hieß es in einer Rund-Mail.

Unterdessen laufen weiterhin die Bestrebungen der SPD, Sarrazin aus der Partei zu bekommen. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, schrieb Sarrazin einen Brief, in dem er ihn direkt zum Austritt auffordert. Darin heißt es: "Du pauschalisierst auf absurde Art und Weise, wenn Du allen muslimischen Migrantinnen und Migranten die Fähigkeit zur Integration absprichst. Du bewertest Migranten auf menschenverachtende Weise nach ihrer 'wirtschaftlichen Verwertbarkeit'." Sarrazin lasse sich zu einer Wortwahl hinreißen, die "wir sonst nur bei Parteien der rechten Extreme wiederfinden". Sarrazin stelle Forderungen auf, wie die nach einer Arbeitspflicht oder einer Migranten-Datenbank, die leicht als zutiefst undemokratisch verstanden werden könnten, schreibt der SPD-Partei- und Landesvorsitzende. Sarrazin schüre Ängste und Ressentiments. "Du verabschiedest Dich mit Deinen Positionen von unserer sozialdemokratischen Integrationspolitik, von sozialdemokratischer Politik insgesamt. Da Du aber diesen Weg offenbar weitergehen willst, fordere ich Dich auf, gehe ihn ohne die SPD und tritt aus der Partei aus."

Gleichzeitig laufen in der Berliner SPD Bestrebungen, Sarrazin auf juristischem Weg aus der Partei zu bekommen. Dafür muss ihm parteischädigendes Verhalten nachgewiesen werden. Inzwischen sind auch Juristen der Bundeszentrale eingeschaltet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz forderte gestern ein Zentrum für islamische Studien in Berlin. Der Senat solle es zusammen mit Universitäten und in Absprache mit islamischen Gemeinden und Verbänden einrichten. Er rief das Land Berlin auf, sich um entsprechende Bundesmittel zu bewerben. Die Bundesregierung hatte nach einer Empfehlung des Wissenschaftsrats angekündigt, drei solcher Einrichtungen an deutschen Unis zu fördern. Ein solches Zentrum sei ein aktiver Beitrag zur Integration, betonte Schulz. Es könne ein Ort wissenschaftlicher Debatten sowie zur Ausbildung islamischer Religionslehrer und von Imamen sein.