Gericht macht Weg frei: Tegel darf geschlossen werden

Der Flughafen Tegel kann, so wie es die Berliner Luftverkehrsbehörde im vergangenen Jahr beschieden hat, sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Single-Airports BBI in Schönefeld geschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies gestern die Klagen von fünf Fluggesellschaften gegen den von der Luftverkehrsbehörde verfügten Widerruf der Betriebsgenehmigung und damit gegen die geplante Schließung Tegels zurück. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Die Kläger würden durch die Schließung Tegels nicht in ihren Rechten verletzt, begründete der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichtes seine Entscheidung. So sei die Schließung des Flughafens im Einverständnis mit der Flughafengesellschaft als Betreiberin grundsätzlich zulässig und setze eine Aufhebung der Planfeststellung nicht voraus.

Die von den Airlines ins Feld geführten Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebes im Falle der Schließung Tegels bewerteten die Richter als nicht justitiabel, sondern verwiesen diese in den Bereich des unternehmerischen Risikos. Die Fluggesellschaften Air Berlin, dba, Germania, Hapag Lloyd Express und Hapag Lloyd hatten im Falle der Schließung Tegels hohe Kosten für den Umzug an den neuen Single-Airport BBI in Schönefeld und die dortige neue Wettbewerbssituation als erheblich beeinträchtigend bezeichnet. Zum anderen prangerten sie die fehlende Rechtsgrundlage für den Schließungsbescheid an und monierten deren unsaubere Formulierungen. Es sei nicht ausreichend und im Interesse der Airlines, wenn der Bescheid die Schließung Tegels sechs Monate nach Inbetriebnahme der beiden BBI-Start- und Landebahnen vorsehe, hatte es von Seiten der Anwälte der Airlines geheißen. Allein Start- und Landebahnen garantierten keinen reibungslosen Flugverkehr.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte gestern das Urteil. Es sei "ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Single-Airports BBI". Auch Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) sieht in dem Urteil "weiteren Rückenwind für das BBI-Projekt". Der Chef der Flughafengesellschafter, Dieter Johannsen-Roth, nannte die Gerichtsentscheidung auch im Hinblick auf die Klage gegen die geplante Schließung des City-Airports Tempelhof "ein positives Signal." "Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für die Durchsetzung des Konsensbeschlusses und bestätigt die Strategie der Flughafengesellschafter", sagte Johannsen-Roth. Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschland Air Berlin dagegen reagierte mit Unverständnis. Sie will eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision prüfen.