Integration

Innenminister: Hilfe für lokale Islam-Konferenz

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg soll bald eine eigene Islam-Konferenz bekommen. Wenn es nach dem Willen des dortigen CDU-Kreisverbandes geht, könnte die Tempelhof-Schöneberger Islam-Konferenz noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Unterstützung erhielt der Bezirk dafür gestern von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

"Bis jetzt haben wir auf der Bundesebene gesprochen. Deshalb begrüße ich es sehr, wenn die Islam-Konferenz auch auf bezirklicher Ebene Fuß fasst", sagte Schäuble bei einem Besuch des neuen CDU-Migrationsexperten Badr Mohammed. "Ich verspreche mir davon, dass wir für die Probleme vor Ort Lösungen finden und dadurch einen wichtigen Beitrag zum Verhältnis von Muslimen und Nichtmuslimen leisten." Der Bezirksverordnete Mohammed, Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums und Mitglied der Deutschen Islam-Konferenz, war vor Kurzem von der SPD zur CDU gewechselt. "Wir haben dort drei Jahre sehr gut gearbeitet. Das müssen wir jetzt auf lokaler Ebene fortführen", sagte Mohammed.

Das Islam-Forum des Berliner Integrationsbeauftragten lehnt er ab. Da sei bislang nichts erreicht worden außer wohlwollende Absichtserklärungen. Jetzt komme es darauf an, sich den Problemen in den Kiezen zu widmen. Als praktische Beispiele nannte der CDU-Direktkandidat im Bezirk, Jan-Marco Luczak, vor allem den Bereich Schule und Familie. "Wir wollen keine Schaufensterpolitik, sondern wollen bezüglich des Religionsunterricht an den Schulen, beim Schwimmunterricht der muslimischen Mädchen und den Klassenfahrten etwas erreichen", sagte Luczak. "Wir müssen eine Kultur des Vertrauens schaffen." Seine Partei wolle jetzt zunächst ein Konzept für den Bezirk erstellen, in dem die Probleme benannt werden. Danach sollte man dann die Islam-Konferenz in Tempelhof-Schöneberg zusammenstellen.

Schäuble verwies gestern darauf, dass man nach den Erfahrungen der Deutschen Islam-Konferenz nicht nur Vertreter von Migrantenorganisationen oder staatlichen Stellen, sondern auch engagierte Lehrer oder Rechtsanwälte in eine solche Kommission berufen müsse. "Und es ist richtig, dass möglichst in den Bezirken oder noch kleinteiliger diskutiert wird", so der Innenminister. "Wenn wir ganz unten weitermachen, verstärkt sich dadurch vielleicht auch der Druck auf die Länder." Dieser Prozess sei nicht aufzuhalten. Auch in Berlin nicht, wo er Nachholbedarf sieht. Dafür wolle er, Schäuble, auch einen Preis ausloben, sollte er nach der Bundestagswahl wieder Innenminister werden. Belobigt werden könnten jene Kommunen, die die Islam-Konferenz auf lokaler Ebene mit Leben füllen.