Bezirkspolitik

FDP-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg läuft zur CDU über

Die Fraktion der FDP in der Bezirksverordneten-Versammlung von Tempelhof-Schöneberg existiert nicht mehr. Drei ihrer vier Mitglieder haben ihren Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Damit ist die für die Bildung einer Fraktion erforderliche Anzahl von mindestens drei Bezirksverordneten nicht mehr gegeben, und die FDP verliert in einem ihrer wichtigsten Bezirke ihre Fraktionsrechte.

"Das Kapitel FDP ist abgeschlossen", sagte der Ex-Liberale Malte Priesmeyer der Berliner Morgenpost. In einer Pressemitteilung erklärt er mit den beiden anderen Abtrünnigen Monika Schuch und Jörg Hackenberger, dass sie die FDP verließen, "weil sie der Bezirkspolitik vollständiges Desinteresse entgegenbringt". Symbolisch sei dies daran festzumachen, dass die Beratungszeit im Bezirksausschuss für den "Bericht aus der BVV-Fraktion" "auf drei Minuten begrenzt" worden sei.

Die Abweichler erheben schwere Vorwürfe gegen den Bezirksverband. "Bis weit in den außerpolitischen Bereich" seien sie "ausgegrenzt und schikaniert" worden. So seien sie nicht zu Sitzungen des Bezirksvorstandes eingeladen worden, und der Vorsitzende habe ihre Einladungen ignoriert. Von "Hinterzimmerkungeleien und Intrigen" ist die Rede. Auch die Landesspitze muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Vorgänge "gewünscht und gedeckt" zu haben. Deshalb wollen die Ex-Liberalen nun der CDU beitreten.

"Bedauerlich" findet der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer die Austritte. Die Gründe der Parteiwechsler sieht er in "bezirksinternen Verwerfungen". "Da ist es intern über Jahre hinweg zu tiefen persönlichen Verletzungen gekommen, da kann man von außen schlecht Schiedsrichter spielen", sagte Meyer. Er räumt aber ein, der Landesvorstand habe "vielleicht zu spät das Gespräch gesucht". Die Vorwürfe, es sei keine Bezirksarbeit geleistet worden, weist Meyer jedoch zurück. Für die FDP, die derzeit in den Umfragen bei vier Prozent liegt, ist der Austritt der drei Bezirksverordneten aus dem Ortsverband Neu-Tempelhof ein neuer Tiefschlag.

Der FDP-Vorsitzende des Bezirks, der Bundestagsabgeordnete Holger Krestel, fordert die drei Abtrünnigen auf, ihre Mandate zurückzugeben - was die aber ablehnen. "Sie sind jetzt ausgetreten, weil sie sich bei uns für das nächste Jahr keine Chancen bei der Wahl ausrechnen", sagte Krestel. Die drei Bezirksverordneten hätten seit Jahren ihre Mandatsabführung - 15 Prozent ihrer Bezahlung - nicht gezahlt. Daraufhin seien sie nicht mehr zu Sitzungen eingeladen worden, so Krestel. "Bevor man Rechte einfordert, muss man Pflichten erfüllen."

Die CDU freut sich derweil auf "kompetenten Zuwachs", wie Bezirksstadtrat Bernd Krömer gestern sagte.