Senat

Wowereits Juristen stellen Integrationsgesetz infrage

Das vom Senat geplante Integrationsgesetz steht erneut in der Kritik. Wie aus einem internen Prüfbericht von Juristen der Senatskanzlei hervorgeht, haben die Rechtsexperten erhebliche Zweifel am Nutzen des Gesetzes. Das Schreiben liegt der Berliner Morgenpost vor.

Die Normprüfstelle des Senats ist beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Sie überprüft Gesetzentwürfe. Die Juristen sollen die Fachressorts dabei beraten, wie das politisch und fachlich Gewollte rechtlich einwandfrei und tatsächlich umgesetzt werden kann, heißt es in einer Aufgabenbeschreibung. Beim Integrationsgesetz haben sie große Bedenken. Mit dem Gesetz will der Senat die Integration von Migranten verbessern. So sollen mehr Zugewanderte im öffentlichen Dienst einen Job finden. Zudem sollen in den zwölf Bezirken sogenannte Integrationsausschüsse Migranten helfen, ihre Probleme zu lösen.

Grundsätzlich stellt die Normprüfungsstelle des Senats aber in Frage, ob es ein Gesetz zur besseren Integration von Ausländern und ihren Kindern in Berlin geben muss. "Die Probleme, die die Öffentlichkeit bewegen, betreffen gar nicht den gesamten Personenkreis (z.B. den in Wien geborenen Sohn einer Berlinerin oder die bestens ausgebildeten amerikanischen Wissenschaftler bzw. Künstlerin), sondern lediglich Menschen aus bestimmten Kulturkreisen und dort auch wieder längst nicht alle, sondern nur einen kleinen Teil von ihnen, der wiederum den Willen zur Integration nicht hat", heißt es in dem Bericht. Insofern stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, die vorhandenen Angebote attraktiver zu machen, als ein neues Gesetz zu erlassen, so die Juristen.

"Nutzen erscheint fraglich"

"Der Nutzen eines solchen neuen Gesetzes erscheint nämlich bereits nach dem Inhalt des vorliegenden Entwurfs fraglich", heißt es in der rechtlichen Stellungnahme weiter. Einzig Regelungen zum Bestattungswesen werden von den Juristen gelobt. Muslime sollen von der Sargpflicht befreit werden. Zusätzlich gibt es noch einen Anhang. Darin gibt es eine "ergänzende Anmerkung des Vorsitzenden der Normprüfungsstelle". Er weist darauf hin, dass es in Berlin auch viele Menschen mit ausländischen Wurzeln gibt, die nicht unter die vom Senat getroffene Definition fallen, wie Botschaftsangehörige, Film- und Kunstschaffende oder Journalisten. "Der Berliner Landesgesetzgeber hat nicht einmal das Recht, diese Menschen zu Menschen mit Migrationshintergrund zu erklären", heißt es in dem Schreiben.

Anja Wollny, Sprecherin von Integrations- und Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke), wies die Kritik der Juristen zurück. Der Senat habe sehr lange über den Gesetzentwurf in enger Zusammenarbeit mit Migrantenverbänden beraten. "Er ist überzeugt, dass das Gesetz bei der Integration der Migranten in Berlin von Nutzen ist", sagte die Sprecherin. Sie wies noch einmal ausdrücklich auf die Partizipationsrechte hin, die durch Gremien in den Bezirken wie die beabsichtigten Integrationsausschüsse verbessert werden sollen. Innerhalb der Sozialverwaltung, die das Gesetz erarbeitet hat, geht man davon aus, dass die Stellungnahme der Normprüfstelle nicht nur juristische Argumente vorbringt, sondern auch politisch gefärbt sein könnte.

Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sieht das jedoch ganz anders. Er sagte auf Anfrage: "Die Bewertung des Integrationsgesetzes durch die Juristen in der Normprüfstelle ist eine Ohrfeige für den Senat. Beim Integrationsgesetz handelt es sich um eine reine Symbolpolitik." Das Einzige, was das Gesetz mit Integration zu tun habe, sei der Name. Henkel forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, auf seine Juristen zu hören und den Gesetzentwurf zu stoppen.

Henkel wies auch auf die Kritik hin, die aus den Reihen der SPD-Bezirksbürgermeister gekommen war, die ebenfalls erhebliche Probleme mit dem Integrationsgesetz haben. So hatte beispielsweise der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, das Gesetzesvorhaben in Frage gestellt. Der Senat hält aber an seinem Vorhaben fest. Wollny kündigte an, dass die eigenen Juristen in der Integrationsverwaltung die Hinweise prüfen werden. Aber das Gesetz werde kommen.