Klimaschutzgesetz

Lompscher bittet Hausbesitzer zur Kasse

Erstmals liegt mit dem Gutachten der Berliner Energieagentur über die "ökonomischen Effekte des Berliner Klimaschutzes" eine detaillierte Berechnung der Kosten des geplanten Klimaschutzgesetzes vor.

Vor allem Hausbesitzer, aber auch Mieter müssen mit steigenden Kosten und wirtschaftlichen Verlusten von mehreren tausend Euro rechnen.

Um 40 Prozent soll der Kohlendioxidausstoß in Berlin bis 2020 gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt der Senat vor allem auf die Modernisierung von Heizungsanlagen, die Dämmung von Gebäuden und den Einsatz regenerativer Energien. Dort, wo die Heizung älter als 20 Jahre ist, soll es eine Pflicht geben, zu dämmen oder auf alternative Energieformen wie Sonne oder Erdwärme zu setzen. Das sieht der Gesetzentwurf zum Klimaschutz von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor.

Nach Berechnungen der Berliner Energieagentur, die das Gutachten im Auftrag von Lompscher erstellt hat, müssen in etwa 122 000 Ein- und Mehrfamilienhäusern die Heizungen ausgetauscht werden. Bei etwa 360 000 Wohnungen und Häusern müssen die Wände gedämmt oder Anlagen für erneuerbare Energien eingebaut werden.

Detailliert haben die Energieexperten berechnet, ob sich die Umstellung auf Wärme durch Sonnenkollektoren (Solarthermie), Erdwärme (mittels Wärmepumpe), Holzpellets oder Bioerdgas rechnen. Dabei handelt es sich um Beispielrechnung mit mehreren Annahmen. So wurde für ein Ein- und Zweifamilienhaus eine Wohnfläche von 120 Quadratmetern, beim Mehrfamilienhaus mit zwölf Parteien eine Wohnfläche von 780 Quadratmetern zugrunde gelegt. Des Weiteren flossen Preissteigerungen für Erdgas von vier Prozent, Strom von 2,5 Prozent und Holzpellets von 2,7 Prozent pro Jahr mit ein. Für den sogenannten dynamischen Kapitalwert wurden weitere Faktoren wie die Investitionskosten und vergleichbare Zinserlöse des eingesetzten Kapitals mit einbezogen. Hinzu kam noch die Frage, ob die Investitionskosten in bar bezahlt oder durch einen Kredit (Fremdkapital) bedient werden müssen.

Die Energieexperten kommen dann zu dem Urteil, dass sich viele regenerative Energien wirtschaftlich nicht rechnen (siehe Tabelle). "Bei Fremdfinanzierung erreicht keines der betrachteten Systeme die Wirtschaftlichkeit", heißt es in dem Gutachten. Und weiter: "Im Mehrfamilienhaus-Bereich erzielt nach Anwendung sowohl der statischen als auch der dynamischen Investitionsrechnung allein die Holzpellets-Anlage gegenüber der Referenzvariante positive wirtschaftliche Effekte. Die anderen Varianten führen zu Mehrkosten."

In der Studie wurden auch die finanziellen Auswirkungen auf für die Mieter und Vermieter berechnet. Auch hier wurden mögliche Einsparungen mit Investitionskosten und Umlagen auf die Mieten verrechnet. Bis zu elf Prozent kann ein Vermieter beim Einbau von Solar-, Holzpellets-Anlagen oder Erdwärmepumpen auf die Miete aufschlagen. Ob das allerdings am Markt zu erzielen ist, ist offen. Das Ergebnis für eine Solaranlage, die mit Eigenkapital finanziert wird: "Pro Monat hat eine Wohneinheit im vorliegenden Beispiel durchschnittlich knapp fünf Euro Mehrkosten gegenüber dem Referenz-Erdgaskessel", so die Energieagentur in ihrer Studie. Muss der Eigentümer einen Kredit für die Umstellung auf regenerative Energien aufnehmen, sinkt die monatliche Belastung für die Mieter aufgrund von Zinsvergünstigungen, die angerechnet werden müssen, auf 3,65 Euro pro Monat bei einer 65-Quadratmeter-Wohnung.

Die Senatsumweltverwaltung verteidigte gestern trotz der Kosten für Mieter und Eigentümer ihr Klimaschutz-Vorhaben. Michael Thielke, Abteilungsleiter Umweltpolitik, sagte: "Das Gesetz kann auch zu Mehrbelastungen führen. Aber das sind keine unverhältnismäßigen Belastungen. Sie sind vertretbar." Er verwies darauf, dass es in der Studie viele unsichere Prognosen gibt. So könnten beispielsweise die Energiepreise für Gas und Öl auch deutlich schneller steigen. Auch der Stand der Technik der erneuerbaren Energien kann sich verbessern. Zudem würden zurzeit gesetzliche Förderprogramm erarbeitet, die die Hausbesitzer vor Fehlinvestitionen schützen sollen.

Kritik kam dagegen vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Vizepräsident Eckhart Beleites sagte: "Der VDGN sieht sich in seiner frühzeitigen Kritik am Aktionismus des Hauses Lompscher bestätigt. Mit ihrem Klimaschutzgesetz will die Senatorin die Hauseigentümer zu Investitionen zwingen, die sich viele nicht leisten können." Investitionen in erneuerbare Energien und auch die energetische Gebäudesanierung müssten aber in der freien Entscheidung der Gebäudeeigentümer liegen, sagte Beleites. "Und sie müssen wirtschaftlich rentabel sein", sagte er. Das Beste wäre seiner Meinung nach aber, die Versuche zur Formulierung eines speziellen Berliner Klimaschutzgesetzes zu beenden, zumal sich die Diskussion um den menschlichen Einfluss auf das Klima zusehends differenzierter gestalte.

Das Klimaschutzgesetz ist auch in der rot-roten Koalition umstritten. Die SPD will vermeiden, dass das Thema steigende Mieten und Kosten für die Hausbesitzer in den anstehenden Wahlkampf gerät. Schon mehrmals musste Lompscher ihren Gesetzentwurf überarbeiten. Mittlerweile liegt ihr vierter Entwurf vor.