Kommentar

Die Empörung ist verständlich

Das Gutachten der Energieagentur ist unangenehm für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Denn es räumt mit einer Legende auf.

Selbst in der aktuellen Fassung des Entwurfs zum Klimaschutzgesetz findet sich ein Passus, nach dem sich der Einbau von Solar- und Erdwärmepumpen, der vorgeschrieben werden soll, angeblich lohnt. Innerhalb der üblichen Betriebsdauer einer Anlage amortisiere sich die Investition von mehreren Tausend Euro und rentiere sich bei steigenden Energiepreisen. Stimmt so weitgehend nicht, sagen nun die Experten der Energieagentur in ihrem Gutachten.

Besonders die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern werden belastet. Wenn man überlegt, dass darunter auch viele Menschen sind, die nur ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente haben, kann man die Empörung vieler Menschen über das Gesetzesvorhaben verstehen. Denn es sind auch dieselben Hausbesitzer, die für den Straßenausbau herangezogen werden. Mit dem Klimaschutzgesetz greift der Senat ihnen also zum zweiten Mal in die Tasche.

Was die Sache noch schlimmer macht: Das Gutachten wird nur als Fußnote im Klimaschutzgesetz erwähnt. Es sollte wohl nicht öffentlich werden.

Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass Katrin Lompscher sagt, was der Klimaschutz kostet.