Thilo Sarrazin

"Integration ist Pflicht von Migranten"

Vor polemischen Formulierungen wie den "kleinen Kopftuchmädchen" oder der fehlenden ökonomischen Funktion türkischer Einwanderer "außer für den Obst- und Gemüsehandel" hütet sich Thilo Sarrazin. Anders als in seinem umstrittenen Interview mit der Zeitschrift "Lettre" bemüht sich der ehemalige Finanzsenator in seinem neuen Buch um eine sachliche Sprache.

Aber in der Sache bleibt Sarrazin, der in seinem Werk erklärt, warum Deutschland um seine Zukunft fürchten muss, unverändert bei seiner Meinung: Die gebärfreudigen Migranten vor allem aus muslimischen Ländern stellten eine "Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa" dar. So lautet zumindest die Kernthese des im Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab gedruckten Ausschnittes seines Buches.

Er wolle nicht, dass seine Urenkel in einem in weiten Teilen muslimischen Land leben müssten, so der Sozialdemokrat Sarrazin. Wenn er den Ruf des Muezzins hören wolle, könne er eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen, schreibt der 65-Jährige und heutige Bundesbank-Vorstand in seinem Werk mit dem Titel "Deutschland schafft sich ab", das am kommenden Montag offiziell erscheint.

Kritik an den Großfamilien

"Wir wünschen uns für Deutschland eine klare Erwartungskultur, in der Integration primär eine Bringschuld von Migranten ist", heißt es da. Oder: "Die bei den muslimischen Migranten vorherrschenden Großfamilien profitieren davon, dass der Umfang der Sozialleistungen - anders als das Arbeitsentgelt - mit der Kopfzahl der Haushaltsmitglieder steigt."

Das große Thema Einwanderung vor allem von wenig integrationswilligen Muslimen, die von türkischen Politikern vor einer Assimilation in Deutschland gewarnt würden, verknüpft der promovierte Volkswirt mit anderen Zukunftsfragen: dem Rückgang der Bevölkerung, der Bildungsmisere und einer sich verfestigenden und wachsenden Unterschicht. Weil diese Unterschicht-Eltern mehr Kinder bekämen als gut gebildete Eltern, würden sich die Bildungsfähigkeit und die Bildungsvoraussetzungen der Neugeborenen kontinuierlich verschlechtern, ist im Vorabdruck des Sarrazin-Buches in der "Bild"-Zeitung zu lesen: "Wir nehmen als unvermeidbar hin, dass Deutschland kleiner und dümmer wird."

Sarrazins Gegenmittel, die durch die vorliegenden Teile des Buchs bekannt sind, klingen drastisch: Arbeitszwang für alle arbeitsfähigen Transferempfänger, Pflicht zur Teilnahme an Sprachkursen für Migranten. Unpünktlichkeit und Nichterscheinen haben Abzüge beim Arbeitslosengeld II zur Folge. Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr fordert Sarrazin Kita-Pflicht. Schicken Eltern ihre Kinder nicht hin, gibt es finanzielle Sanktionen. Ganztagsschulen werden der Regelbetrieb, ergänzende Hausaufgabenhilfe wird Pflicht für Leistungsschwache. Zuzug gibt es nur noch für Menschen, die bessere Deutsch-Kenntnisse nachweisen könnten, als derzeit verlangt werden. Alle nicht deutschen Staatsbürger werden in einer zentralen Datenbank erfasst. "Wenn wir den Zuzug nicht steuern, lassen wir letztlich eine Veränderung unserer Kultur, unserer Zivilisation und unseres Volkscharakters in eine Richtung zu, die wir gar nicht wünschen", schreibt Sarrazin.

Die Reaktion auf diese ersten Ausschnitte aus seinem rund 460 Seiten umfassenden Buch fallen, wie zu erwarten war, kritisch aus. Die AG Migration der Berliner SPD sieht sich bestätigt in ihrer Einschätzung, Sarrazins Positionen seien "diffamierend und gefährlich populistisch". Die AG-Vorsitzende und Abgeordnete Ülker Radziwill sagte, wer in unserer Demokratie Menschen allein nach "wirtschaftlichem Mehrwert" und "Verwertbarkeit" beurteile, habe aus der Geschichte unseres Landes offensichtlich nichts gelernt. Sarrazins Weltbild über Muslime sei von Angst geprägt, er verallgemeinere. "Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr", sagte Radziwill in einer Erklärung, die von der Pressestelle des Landesverbandes verbreitet wurde.

Aus Sicht des integrationspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Raed Saleh, gleichen Sarrazins Aussagen der Geisteshaltung europäischer Rechtspopulisten wie in Dänemark oder in den Niederlanden. Solche Positionen hätten in der "NPD oder bei Pro Deutschland Platz, aber nicht in der SPD", sagte Saleh, dessen Spandauer Kreisverband nach dem umstrittenen "Lettre"-Interview ohne Erfolg den Parteiausschluss des Ex-Senators betrieben hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel oder der Landesvorsitzende Michael Müller sollten Sarrazin "bitten, aus der SPD auszutreten", sagte Saleh, der auch einer der Sprecher der mächtigen parteiinternen Gruppe "Berliner Linke" ist.

Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, sagte, hätte Sarrazin als Finanzsenator unter Rot-Rot derartige Positionen vertreten, wäre er die längste Zeit Senator gewesen. Seine Veröffentlichungen seien "unerträglich rechtspopulistisch und grenzen an Volksverhetzung", so Wolf. Sie wirkten "gesellschaftszersetzend und desintegrierend". "Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden", sagte Wolf.

CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel wollte keine inhaltliche Kritik üben, stattdessen stellte er Sarrazin als Person infrage. Es sei schön für "Herrn Sarrazin, dass er jetzt genügend Zeit hat, sich als Hobbyautor zu betätigen", so Henkel. Er spielte damit darauf an, dass Bundesbank-Chef Axel Weber Sarrazin nach dem "Lettre"-Interview die ohnehin schon überschaubaren Aufgaben im Vorstand gekürzt hatte. Es wäre ehrlicher gewesen, "wenn er die von ihm beklagten Missstände während seiner aktiven Politikkarriere angepackt hätte", sagte Henkel. "Was hat er denn vorzuweisen? Gar nichts. Ich kann auf jemanden verzichten, der den Holzhammer erst dann rausholt, wenn die Pension gesichert ist." Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration nannte Sarrazin einen "mediensüchtigen Besserwisser": Der Vorsitzende Klaus Bade bewertete den Beitrag als "eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen".