Sicherheitsverwahrung

Opposition wirft Justizsenatorin Naivität vor

In der Diskussion um die Entlassung von sieben Schwerverbrechern, die noch in Sicherheitsverwahrung sind, hat die Opposition Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) Versäumnisse vorgeworfen.

"Anstatt den schwarzen Peter allein der Bundesregierung zuzuschieben, hätte Berlin sich schon seit Ende 2009 mit den Konsequenzen aus dem Straßburger Urteil beschäftigen können", sagten die rechtspolitischen Sprecher der CDU- und der Grünen-Fraktion, Sven Rissmann und Dirk Behrendt. Stattdessen habe man in Berlin erst im Frühjahr damit begonnen und wertvolle Zeit verschenkt. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Sebastian Kluckert, kritisierte, dass die Senatorin keine eigenen Vorschläge in die bundesweite Diskussion einbringe.

Gegenüber der Berliner Morgenpost hatte von der Aue beklagt, die Bundesregierung würde eine verbindliche Rechtsgrundlage für die Sicherungsverwahrung verschleppen, während die Länder die Konsequenzen des umstrittenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausbaden müssten. Der EGMR hatte im Dezember entschieden, dass eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig sei.

Erst seit März werden die sieben in Berlin betroffenen Männer konkret auf eine Freilassung vorbereitet. "Man muss der Justiz vorwerfen, dass Resozialisierungsmaßnahmen vorher vernachlässigt wurden", sagte der CDU-Justizexperte Rissmann der Berliner Morgenpost. "Jetzt rächt sich dieses Versäumnis in einem Zustand der absoluten Nicht-Vorbereitung." Rissmann kritisierte außerdem die Zurückhaltung der Senatorin beim Thema Überwachung als "naiv". Von der Aue hatte gesagt, längerfristige Observation nach der Freilassung könne die Betroffenen verunsichern und verhindern, dass sie Selbstständigkeit erlernen. Rissmann: "Hier handelt es sich um die Schlimmsten der schlimmen Verbrecher, und wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, die im Einzelfall notwendig sind, um die Bevölkerung zu schützen."

Die Grünen kritisieren dagegen, dass die betroffenen Schwerverbrecher noch nicht entlassen sind. "Das Urteil kann nicht durch irgendein deutsches Gesetz aufgehoben werden - es gibt zur Entlassung keine Alternative", sagte Justizexperte Behrendt. "Außerdem kostet jeder Tag uns mehr Entschädigung." Mit etwa 25 Euro Ausgleich pro Tag, den sie zu lang hinter Gitter sitzen, können die Sicherungsverwahrten rechnen. Die FDP-Fraktion plädiert stattdessen dafür, lieber Entschädigung als Vollzeit-Bewachung zu bezahlen. Niemand solle entlassen werden, bis die Rechtslage klar sei. "Berlin sollte sich trauen, sich bei jedem einzelnen bis zur Endinstanz durchzuklagen", sagte Kluckert.