Bürokratie

SPD-Rechte halten Integrationsgesetz für überflüssig

Die Kritik ist deutlich - und sie kommt aus der Regierungspartei SPD. Der rechte Parteiflügel "Aufbruch" hat sich gegen das vom rot-roten Senat verabschiedete Integrationsgesetz gestellt.

"Das Gesetz kommt mit vielen Regelungstatbeständen 20 Jahre zu spät und gibt damit keine Antworten auf die gesellschaftlichen Erfordernisse der Gegenwart", schreibt der Bürgermeister von Mitte, der SPD-Politiker und Aufbruch-Sprecher Christian Hanke, in einem Rundbrief.

Anfang August hatte der Senat als erste Landesregierung in Deutschland einen Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz, das im Haus von Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) entwickelt und gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) präsentiert wurde, sieht vor, die Teilhabe von Migranten am öffentlichen Leben sowie ihre Jobchancen in der öffentlichen Verwaltung und bei den landeseigenen Betrieben zu verbessern. So sollen bei Bewerbungen und Beförderungen diejenigen besonders berücksichtigt werden, die mehrere Sprachen sprechen und eine interkulturelle Kompetenz beispielsweise durch einen langjährigen Aufenthalt im Ausland vorweisen können. Der Anteil der Migranten in der Verwaltung und in den landeseigenen Betrieben soll auf den Durchschnittwert innerhalb der Bevölkerung erhöht werden. Zurzeit liegt der Anteil der Berliner, die selbst oder deren Eltern aus dem Ausland stammen, bei 25 Prozent. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Regelung sind die hier lebenden Migranten der dritten Generation. Für die Bezirke hat das Gesetz auch die Konsequenz, dass überall Integrationsausschüsse eingerichtet werden sollen, in denen die Migranten und ihre Organisationen ihre Belange einbringen können.

Bürgermeister Hanke, der selbst in Wedding, also in einem von Türken und Arabern und ihren Kindern geprägten Stadtteil wohnt, warnt vor solchen bürokratischen Neuerungen. "Überwiegend werden verwaltungsbezogene Verfahren der Beteiligung geregelt." Darüber hinaus werde in die Selbstverwaltung der Bezirke eingegriffen. "Mit formalen Regelungen, die längst nicht mehr die Realität der Integrationsbezirke widerspiegeln", so Hanke. Ein eigener Integrationsausschuss stehe gegen das Prinzip von Integration als Querschnittsaufgabe. Dadurch würden wahrscheinlich nur "migrantische Lobbyistenverbände gefördert, die selbst keine demokratisch-repräsentative Legitimation" hätten, erklärte Hanke. Er warnte davor, dass mit dem Entwurf der "Migrant" dauerhaft gesetzlich definiert und damit festgeschrieben wird. Damit werde "Ausgrenzung statt Eingrenzung unterstützt".

Der SPD-Politiker kritisiert auch das Senatshandeln. "Armut und Segregation nehmen zu, nicht ab." Von dem Prinzip, die besten Schulen in den sozial benachteiligten Stadtteilen, sei man immer noch "Lichtjahre" entfernt. Hanke kommt zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf "nicht nur sehr fragwürdige Positionen zementiert, sondern in keiner Weise Horizonte für aktuelle Problemlösungen entwickelt".

Um diese deutliche Kritik nicht als Einzelmeinung stehen zu lassen, hat der parteirechte Flügel der SPD in seinem Newsletter auch ein Interview mit Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky aus dem "Tagesspiegel" zitiert, der vor einem "bürokratischen Pillepalle" warnt. In dem Rundschreiben der Parteigruppe "Aufbruch" findet sich auch Kritik am Gesetzesvorhaben, die aus den Arbeitsgemeinschaften "Migration" aus den Bezirken Pankow und Neukölln stammt. Ihr Tenor: "Das Integrationsgesetz bedarf noch einer intensiven Diskussion." Schon zuvor hatten Vertreter der Wirtschaft und der Opposition gesagt, dass das Gesetz zu bürokratisch und unnötig sei.

Die SPD-Linke wies die Kritik zurück. Raed Saleh, Kreisvorsitzender in Spandau und seit vielen Jahren in der Jugendarbeit mit Migranten engagiert, sagte: "Das Integrationsgesetz ist eine gute Grundlage, um strukturelle Probleme zu lösen." Man müsse es mit dem Behindertengesetz vergleichen, das dazu da sei, Benachteiligungen von Behinderten zu beseitigen. "Es geht auch beim Integrationsgesetz nicht um eine Bevorzugung von Migranten, sondern darum, bestehende Nachteile aufzuheben", sagte Saleh. Das Integrationsgesetz sei kein Allheilmittel, und der Prozess werde noch Generationen dauern. "Aber das Gesetz gibt uns Aufgaben, die wir dann abarbeiten müssen", so Saleh. Er sagte aber auch, dass es weitere Diskussionen um die Ausgestaltung des Gesetzes in der Fraktion geben werde. "Ich bin sehr dafür, auch die dritte Generation der Migranten ausdrücklich in das Gesetz mit einzubeziehen", forderte er. "Hier wurde zu schnell ein Teil der Migranten aus dem Gesetz herausgelassen."

Integrationssenatorin Bluhm wies die Kritik ebenfalls zurück. Die Linke-Politikerin: "Dieses Gesetz ist weder der Anfang noch das Ende des Integrationsprozesses." Man müsse in diesem Zusammenhang das vielfältige Handeln des Senats verstehen. Sie wies auf die Schulreform mit der Abschaffung der Hauptschule, die beitragsfreie Kita und spezielle Ausbildungsprogramme für Jugendliche hin, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Senatorin warnte davor, das Integrationsgesetz mit zu vielen Erwartungen zu überfrachten: "Wir werden auch weiterhin bei den Bürgermeistern der Bezirke für das Gesetz werben."

"Wir werden auch weiterhin bei den Bürgermeistern der Bezirke für das Gesetz werben"

Carola Bluhm, Senatorin für Integration