Erziehung

Kitas machen Millionenverluste

Die Kita-Eigenbetriebe werden Ende des Jahres hohe Verluste machen, wenn der Senat nicht gegensteuert. Uwe Goetze, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, spricht von Millionendefiziten der fünf landeseigenen Unternehmen, die 305 der insgesamt 1850 Kindertagesstätten der Hauptstadt betreiben.

Gabriele Vonnekold (Grüne), Jugendstadträtin in Neukölln, bestätigt, dass die Kita-Eigenbetriebe ein strukturelles Defizit haben. Grund seien die hohen Personalkosten, die durch veränderte Tarifverträge entstünden. Deshalb würde bereits Geld aus dem Topf für Instandhaltung in den für Personal umgeschichtet.

CDU-Politiker Goetze wirft dem rot-roten Senat vor, die möglichen Verluste bewusst in Kauf genommen zu haben: "Diese Entwicklung war vorhersehbar, denn bereits die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die vor Gründung der Eigenbetriebe vom Senat beauftragt worden war, kam zum Ergebnis, dass die vom Senat gewählte Rechtsform der Eigenbetriebe die unwirtschaftlichste Variante ist."

Jugendstadträtin Vonnekold geht davon aus, dass alle fünf Unternehmen in Größenordnungen von jeweils drei bis fünf Millionen Euro betroffen sind. So rechne zum Beispiel der Eigenbetrieb Südost, zu dem die landeseigenen Kitas in Neukölln und Treptow-Köpenick gehören, zum Jahresende mit einem Minus von mehr als vier Millionen Euro, sagte sie. Der Kita-Eigenbetrieb Nordost (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow) erwartet ein Defizit von 2,5 Millionen Euro, wie Pankows Jugendstadträtin Christine Keil (Grüne) betonte. Der Eigenbetrieb City (Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte) geht laut Monika Herrmann (Grüne), Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, von einem Verlust von rund drei Millionen Euro aus.

Christine Keil weist darauf hin, dass die Eigenbetriebe anders als die Freien Träger an die Tarifverträge gebunden seien und zudem viele ältere Mitarbeiter aus dem Stellenpool des Senats übernehmen mussten, die eine höhere Besoldungsstufe hätten als junge Mitarbeiter. Das führe zu deutlich höheren Personalkosten. "Bei der Gründung der Eigenbetriebe ist das nicht berücksichtigt worden", sagte Keil. Es könne jedoch nicht sein, dass die Eigenbetriebe das gleiche Geld wie die Freien Träger bekämen, anders als diese aber an die Tarifvereinbarungen gebunden seien. "Wenn der Senat Tarifverträge beschließt, müssen die sich daraus ergebenden Folgen bei der Finanzierung der Eigenbetriebe berücksichtigt werden", forderte Vonnekold. Man hoffe jetzt, dass die Finanzverwaltung das Problem erkennt und nachbessert. Es gebe bereits Gespräche. "Wir brauchen dringend eine Nachbesserung, damit nicht immer mehr Defizite anfallen", so Vonnekold.

Frühförderung finanzieren

Eine Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bestätigt, dass es Gespräche zwischen den Eigenbetrieben, den Bezirken und der Verwaltung gebe. Man arbeite an einer Lösung, heißt es.

Bisher haben die Eigenbetriebe offenbar versucht, mögliche Defizite durch Quersubventionierungen auszugleichen. Mittel für Bauunterhaltung seien in den Topf für die Personalkosten gewandert, sagt Neuköllns Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Auf diese Weise würden sich wahrscheinlich auch die bis Ende dieses Jahres auflaufenden Defizite noch ausgleichen lassen. "Das ist aber keine Lösung", warnt Vonnekold. Würde es noch Jahre so weitergehen, wären sämtliche Gebäude der landeseigenen Kitas irgendwann völlig marode. Schon jetzt gebe es Kindertagesstätten, an denen mehr als 60 Jahre lang nichts getan worden sei und die dringend saniert werden müssten.

CDU-Politiker Goetze fordert den Senat auf, die Eigenbetriebe kostendeckend auszustatten. "Statt das Geld in Schulexperimente wie die Gemeinschaftsschule zu stecken, sollte es besser für die frühkindliche Bildung ausgegeben werden", sagt er. Auch im Haushalt der Stadtentwicklungsverwaltung gebe es einen Spielraum von 20 bis 30 Millionen Euro, die an die Kitas gehen könnten. "Wir müssen die Kinder so früh wie möglich fördern, dann können wir uns spätere Ausgaben wie etwa Mittel zur Sprachförderung sparen", sagt Goetze.

Die Personalkosten der Kita-Eigenbetriebe haben sich 2010 auch deshalb erhöht, weil Ende vergangenen Jahres der sogenannte Anwendungstarifvertrag ausgelaufen ist. Der hatte dazu geführt, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes weniger gearbeitet und auf Gehalt verzichtet haben. Seit Januar dieses Jahres arbeiten sie nun wieder voll und bekommen deshalb auch wieder mehr Geld. Hinzu kommt, dass für die Kitas seit April ein besserer Betreuungsschlüssel gilt. Um diesen zu gewährleisten, mussten mehr Erzieher eingestellt werden. Höhere Personalkosten sind die Folge.