Politik

Bezirke kritisieren Kürzungen bei Städtebauförderung

Die Berliner Bezirksbürgermeister haben die von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung kritisiert.

Das sei "eine massive Bedrohung eines Erfolgsmodells der sozialen Stadtentwicklung", hieß es gestern aus dem Rat der Bürgermeister. Die Förderprogramme seien auch in Berlin mit seinen 77 Fördergebieten das "Rückgrat der sozialen Stadtentwicklung und wichtiger Bestandteil der kommunalen Investitionstätigkeit". Die Förderung werte benachteiligte Stadtteile auf und habe eine Vielzahl spürbarer, positiver Wirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. So sei es in den 35 Gebieten mit dem Quartiersmanagement gelungen, "eine drohende Abwärtsspirale aus sich gegenseitig verstärkenden städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen aufzuhalten". Die erfolgreichen Ansätze dürften nicht beliebig abgebrochen werden. Es gehe um Kontinuität und Verlässlichkeit. Der Rat der Bürgermeister erwarte von der Regierung, dass die Kürzungen zurückgenommen werden.