Berliner Bankenskandal

Kippt jetzt auch der nächste Landowsky-Prozess?

Die Vorsitzende Richterin der 26. Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht wusste um die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtsurteils - auch für den gestrigen Prozess gegen die ehemaligen Topmanager der Bankgesellschaft Berlin und ihrer Tochterfirmen.

Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky. "Es wird heute aber keine Entscheidungen über die Auswirkungen geben", sagte Richterin Claudia Wolter. Die Auswirkungen auch auf dieses Untreue-Verfahren, in dem es um die Garantiefonds der Bankgesellschaft geht, könnten gewaltig sein. Schon gestern gingen die Verteidiger in die Offensive. Sie wollen auch den zweiten Prozess kippen.

Der 68-jährige Landowsky muss sich in dem Verfahren seit einem Jahr wegen Untreue im Zusammenhang mit Immobilienfonds der Bankgesellschaft verantworten. Mitangeklagt sind elf weitere Manager. Der Bank und Berlin ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Schaden von 58 Millionen Euro entstanden.

Genau diesen Schaden bezweifeln die Verteidiger und sehen sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Vorteil. Das Karlsruher Gericht hatte Landowskys Verurteilung aus dem Jahr 2007 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft aufgehoben. In dem Prozess war es um Untreue durch riskante Kreditvergaben einer Tochter der Berliner Bankgesellschaft gegangen. Das Strafverfahren muss nun vor einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts neu aufgerollt werden. Dabei muss ein Sachverständiger einen konkreten Schaden nachweisen.

Der Anwalt des angeklagten ehemaligen IBG-Geschäftsführers Manfred Schoeps, der mitverantwortlich sein soll für die umstrittenen Fonds, stellte gestern gleich mehrere Anträge, denen sich Landowskys Anwälte anschlossen. Die Argumentation: Die Rückstellungen, die die Bank und ihre Tochtergesellschaften in Millionenhöhe treffen mussten, seien keine direkten Schäden. Eine Rückstellung sei nur eine Vorsorgemaßnahme.

Als die Anträge des Rechtsanwalts verteilt wurden, entstand Unruhe im Gericht. Landowsky sprang von seinem Sitz in der zweiten Reihe der Anklagebank auf, wollte von den Justizangestellten eine Kopie der Anträge haben. Denn sollte das Gericht diesen Anträgen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgen, könnte auch der Prozess um die Garantiefonds platzen - oder die Beweisführung für die Staatsanwaltschaft deutlich schwieriger werden. Gestern schüttelte der Staatsanwalt bei der Argumentation der Verteidiger nur den Kopf. Landowsky sagte in einer Verhandlungspause: "Ich gehe von einem Freispruch aus."

Anschließend kehrte am 45. Verhandlungstag Prozessroutine ein. Richterin Wolter verlas ein Schreiben des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, in dem nach einer Sonderprüfung vor den Risiken der Fonds und ihrer merkwürdigen Konstruktion gewarnt wird. Das Schreiben datierte aus dem Jahr 2000. Das Gericht mühte sich weiter um die Aufarbeitung der Vergangenheit. Aber die Zukunft dieses Prozesses schien gestern deutlich offen.