Bauministerium

Die Stadtschloss-Garantie

Bundesbauminister Peter Raumsauer (CSU) treibt seinen Plan voran. Er will 2013 mit dem Bau des Berliner Stadtschlosses beginnen. Jetzt bereitet sein Ministerium einen Vertrag mit dem Land Berlin vor, der ganz konkret regelt, wer wann was bezahlt.

Ein entsprechendes Bund-Land-Vertragswerk wird zurzeit im Bundesbauministerium verfasst, wie Vera Moosmayer, Sprecherin in der Behörde gestern sagte.

Raumsauer und die Befürworter des Humboldt-Forums treibt die Sorge um, dass das Projekt nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Baubeginn aus Spargründen zu verschieben, endgültig scheitern könnte. Der Minister will nun mit dem Bund-Land-Vertrag Sicherheit, dass nun auch alle Parteien sich an ihre Zahlungszusagen halten.

Die Zweifel kommen nicht von ungefähr. Erst Anfang August hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angekündigt, den Berliner Anteil von 32 Millionen Euro sperren zu wollen. Es gebe keinen Grund, in irgendeiner Weise finanziell in Vorleistung zu treten, so Wowereit. Damit reagierte Wowereit auf die Sparklausur der Bundesregierung, auf der beschlossen worden war, vorläufig - zumindest bis 2014 - auf den 552 Millionen Euro teuren Neubau zu verzichten. Eigentlicher Baustart sollte das Jahr 2011 sein. Ramsauer kündigte kurze Zeit später an, mit dem Schlossbau noch in dieser Legislaturperiode 2013 beginnen zu wollen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei einem möglichen Regierungswechsel auf Bundesebene am Schlossbau nicht mehr gerüttelt werden kann.

Aufforderung an Wowereit

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der am vergangenen Wochenende schon für ein solches Vertragswerk plädiert hatte, sagte gestern: "Ich begrüße das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Humboldt-Forum. Jetzt ist Wowereit gefordert, mit dem Bund in klare Verhandlungen auch im Interesse der Kulturmetropole Berlin einzutreten."

In der Senatskanzlei begrüßte man gestern das Vertragsvorhaben. Senatssprecher Richard Meng sagte: "Wenn der Bund bereit ist, verbindlich festzuschreiben, wer wann etwas bezahlt, dann freuen wir uns. Denn Berlin steht zu seinen Zusagen. Aber bisher fehlen die klaren Aussagen vom Bund."

Mit seinem Vertragsvorstoß kommt Ramsauer einem Auftrag des Bundestags nach. Der hatte 2007 noch zu Zeiten der großen Koalition von CDU und SPD gefordert, dass die Bundesregierung "mit dem Land Berlin einen Vertrag über dessen Nutzungs- und adäquaten Finanzierungsanteil" abschließt, "der auch ein Selbstverpflichtung des Landes Berlin für eine aktive Unterstützung der privaten Spendenfinanzierung der historischen Fassade beinhaltet", heißt es in der Bundestagsdrucksache (16/7488). Unterschrieben wurde dieser Antrag übrigens damals auch von CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer.

In den vergangenen Wochen hatten sich etliche prominente Berliner Politiker für das Humboldt-Forum gegenüber der Museumsinsel eingesetzt. So schlug der Vize-Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns in einem Brief an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse vor, den Ausbau und die Sanierung des Parlamentsviertels bis zum Jahr 2014 zurückzustellen, um so Geld für das Stadtschloss zu bekommen. 320 Millionen Euro, die für Bundestagsbauten vorgesehen seien, könnten so für das Stadtschloss genutzt werden, schrieb Lehmann-Brauns. So könne beispielsweise der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, der 200 Millionen Euro kosten soll, zeitlich verschoben werden. Im Bundestag gibt es allerdings keine Bereitschaft, auf den Vorstoß einzugehen. Dort hieß es, dass diese Beschlüsse nicht rückgängig zu machen seien.

In einem Namensbeitrag für "Die Welt" schlug Thierse unter anderem Gegenfinanzierungsmöglichkeiten vor. Der Bund zahle 1,5 Milliarden Euro für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" oder 430 Millionen Euro für den Weiterbau der Stadtautobahn 100 in Berlin. "All diese Projekte kann man ohne Schaden strecken oder verschieben. Das wären Einsparalternativen, das täte niemandem wirklich weh", so Thierse.

Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost gesagt: "Als verantwortlicher Minister sage ich: Es bleibt bei den Plänen. Wenn die zusätzliche Zeit dazu genutzt wird, an den Inhalten zu feilen, kann das nicht schaden. Klar ist aber: Das Konzept ist gut. Die Verbindung von Kunst, Kultur und Wissenschaften im Humboldt-Forum ist eine herausragendes Projekt." In Berliner Politikkreisen hieß es gestern, Ramsauer kämpfe mit solchen Aussagen und einem Bund-Land-Vertrag auch gegen Begehrlichkeiten des Bundesfinanzministeriums und der Haushaltspolitiker.