Haushalt

Sicherheit der Hauptstadt kostet 106 Millionen Euro

Für die Sicherheit von Politikern und Staatsgästen durch Personenschützer, für die Bewachung von Botschaften und für die Überwachung von Demonstrationen wird Berlin in diesem Jahr 106 Millionen Euro ausgeben.

Das geht aus dem Bericht zu den hauptstadtbedingten Ausgaben des Landes hervor, den der Senat gestern beschlossen hat. Der Bund wird 60 Millionen Euro davon übernehmen.

Etwas mehr Geld als in den vergangenen Jahren - nämlich 300 000 Euro mehr - braucht Berlin für die Justiz, die sich mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Verwaltungen, zwischen dem Bund und Firmen beispielsweise bei Bauangelegenheiten sowie mit beamtenrechtlichen Fragen befasst. Insgesamt belaufen sich die hauptstadtbedingten Justizkosten auf 7,3 Millionen Euro. Wie der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) in seinem Bericht betonte, wird diese Summe vom Land Berlin allein getragen. Der Bund beteiligt sich daran nicht. Eine Änderung wird es in absehbarer Zeit wohl auch nicht geben.

Unterstützung erhält die Hauptstadt bei den Kosten für die Gartenanlagen beim sowjetischen Ehrenmal, wenn auch nur geringfügig. Von den 1,1 Millionen Euro pro Jahr übernimmt der Bund 0,216 Millionen Euro. Deutlich mehr Geld gibt der Bund für die Entwicklung des Hauptstadtviertels rund um den Reichstag und die Bundesministerien. Von den insgesamt 580 Millionen Euro, die bis 2012 für Straßen und Grünanlagen veranschlagt sind, hat der Bund bisher 210 Millionen Euro ausgegeben. Berlin hat für diese Arbeiten 118 Millionen Euro bezahlt. In dem Bericht tauchen auch noch weitere Leistungen Berlins auf, die Wowereit als hauptstadtbedingte Aufgaben sieht. Dazu gehören der Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 vom Hauptbahnhof zum Alexanderplatz und der Shuttle-Betrieb der jetzt schon fertiggestellten Strecke bis zum Brandenburger Tor. Aufgeführt ist auch die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden.

Der Bericht zu den hauptstadtbedingten Kosten wird jährlich erstellt. Seit der grundsätzlichen Einigung Berlins mit dem Bund im Jahr 2008 über die Kostenverteilung wird die Auflistung zwar jährlich vorgelegt. Der Senat verzichtet aber darauf, neue finanzielle Forderungen an den Bund zu stellen.