Verkehrverwaltung

Fahrgastverband: S-Bahn-Millionen für die Straßenbahn

Über die Verwendung der vom Senat eingesparten Millionen als Ausgleich für das noch immer nicht vollständige Angebot der S-Bahn ist Streit entbrannt.

Während die Senatsverkehrverwaltung das Geld hauptsächlich für neue Aufzüge und die Sanierung von U-Bahn-Wagen ausgibt, fordern der Berliner Fahrgastverband Igeb, aber auch die Grünen im Abgeordnetenhaus, das Geld in Straßenbahn-Projekte zu stecken.

Hauptkritikpunkt ist jedoch, dass der Senat das S-Bahn-Geld nicht wirklich in zusätzliche Projekte investiert, sondern in Pflichtaufgaben, die ohnehin vom Senat oder den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) bezahlt werden müssen. "Da wird nichts Neues angeschoben, sondern lediglich der reguläre Haushalt entlastet", moniert die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. Der Fahrgastverband fordert daher Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf, "umgehend mit Planungen für 2011 zu beginnen, damit dann nicht wieder Maßnahmen finanziert werden, die aus dem Landeshaushalt zu bezahlen sind".

Es geht dabei um viel Geld: Weil die S-Bahn aufgrund von Sicherheitsmängeln und Wartungsrückständen zahlreiche Zugfahrten ausfallen ließ, reduzierten die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ihre Zahlungen an das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG im Vorjahr um rund 40 Millionen Euro. Vereinbart waren Überweisungen in Höhe von 250 Millionen Euro.

Da es noch immer Einschränkungen im Zugverkehr gibt, rechnen Experten für dieses Jahr sogar mit Strafabzügen in Höhe von 50 Millionen Euro.

Dieses Geld, so der Fahrgastverband, soll in Maßnahmen investiert werden, die für die gebeutelten Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel einen echten Zusatznutzen haben. Den sieht der Verband vor allem im Bau neuer Strecken für die Straßenbahn sowie die Beschaffung längerer Züge. Dieser Vorschlag zielt insbesondere auf das Vorhaben der BVG, ihre Tram-Flotte von Grund auf zu modernisieren. Dazu hat sie 99 neue Straßenbahnen des Typs Flexity bestellt, von denen bereits vier Vorserienfahrzeuge durch die Stadt rollen. Die Flexity-Züge, die die alten, nicht behindertengerechten Tatra-Bahnen ersetzen sollen, liefert Hersteller Bombardier in zwei Längen: mit knapp 190 und mit fast 250 Plätzen. Die BVG-Bestellung sieht 40 lange und 59 kürzere Züge vor. Der Fahrgastverband will, dass mit Hilfe der S-Bahn-Millionen jetzt deutlich mehr längere Züge bestellt werden.

Außerdem soll der Senat mehr Geld in neue Tram-Strecken investieren, etwa den Bau einer bereits vorgeplanten Trasse vom Alex zum Potsdamer Platz und den Weiterbau der Trasse vom Nordbahnhof über den Hauptbahnhof bis nach Moabit. Die Grünen wollen zudem, dass zusätzlich Geld für Regionalzugverbindungen ausgegeben wird. So soll der Airport-Express, der den neuen Hauptstadtflughafen BBI nach seiner Eröffnung im Frühjahr 2012 mit der Innenstadt verbinden soll, nicht nur bis zum Hauptbahnhof, sondern weiter bis Gesundbrunnen fahren. Ins Gespräch bringen die Grünen außerdem eine neue Regionalbahn-Linie, die im 30-Minuten-Takt von Bernau über Hohenschönhausen und Ostkreuz zum BBI fährt.

Die Senatsverkehrsverwaltung weist den Vorwurf, die S-Bahn-Millionen nur zur Haushaltsentlastung einzusetzen, zurück. Behördensprecher Mathias Gille sagte: "Wir teilen viele Zielstellungen des Igeb, sehen aber andere Prioritäten."