Datenschutz

Ver.di wirft Bezirksamt Kontrolle von E-Mails vor

Verbotene Leistungskontrolle oder berechtigtes Interesse, den Geschäftsablauf zu optimieren? 1500 Mitarbeiter des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf haben am vergangenen Freitag eine E-Mail erhalten, die sie bis zum 26. August beantworten sollten.

Die Gewerkschaft Ver.di wirft dem Bezirksamt jetzt vor, seine Beschäftigten mit "fingierten Mails" kontrollieren zu wollen. Der Personalrat will beim Verwaltungsgericht klagen, sagt Ver.di-Gewerkschaftssekretärin Marion Kruck. Das Bezirksamt hat die Mail-Aktion vorerst gestoppt.

"Die Mails sind weder zur Bestrafung noch zur Reglementierung gedacht. Es geht auch nicht darum, wie schnell jemand antwortet", sagte der für die Informationstechnik zuständige Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Im Speicher hingen jedoch etliche Mails von Bürgern, die persönlich adressiert sind, aber von den Mitarbeitern nicht geöffnet wurden. Auch Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) begrüßt es, dass nach den Ursachen dafür geforscht wird: "Als Arbeitgeber müssen wir schließlich darauf achten, dass auch die elektronische Post abgeholt und schnell bearbeitet wird." Es sei kein Zustand, dass Bürger vergeblich auf Antworten warten müssten. Aus Datenschutzgründen gehe es nicht darum, welcher Mitarbeiter seine Mails nicht bearbeite, sondern darum, das Problem generell zu lösen. Die Mail-Aktion, bei der für jeden als Absender die IT-Stelle sichtbar und ein Ansprechpartner genannt gewesen sei, habe auch klären sollen, ob vielleicht technische Verbesserungsmöglichkeiten nötig seien - wie ein Klingeln bei jeder neuen Mail oder ein Hinweis, so Gröhler. Nach Gewerkschaftsangaben ist es normal, die Leistung und das Verhalten von Beschäftigten zu prüfen - aber nur in Abstimmung mit dem Personalrat.