Abfallwirtschaft

Im Zweifel für die BSR

In der aktuellen Auseinandersetzung der kommunalen und privaten Entsorger in Berlin, der Berliner Stadtreinigung (BSR) und Alba, um die lukrative Sammlung des Wertstoffmülls hat sich der rot-rote Senat eindeutig auf die Seite der BSR gestellt.

In dem gestern vom Senat beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept, das Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegt hat, wird zwar die vom privaten Entsorger Alba aufgestellte "Gelbe Tonne plus" gelobt. Dem System sei aber die "Rechtsgrundlage" durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entzogen, heißt es im Abfallwirtschaftskonzept.

Staatssekretär Benjamin Hoff (Linke) sagte gestern gleich zu Beginn der Senatspressekonferenz, dass er sich zu dem aktuellen Streit mit Alba nicht äußern werde. Er verwies auf das laufende Verwaltungsgerichtsverfahren. Alba will dadurch erreichen, dass das private Unternehmen seinen Versuch mit der Gelben Tonne plus ausweiten darf. In dieser Tonne können Berliner bisher kostenlos Wertstoffe wie Holz, alte Radios oder Altkleider entsorgen. Die BSR will ihren Versuch mit der Wertstofftonne, die "Orange Box", in der der gleiche Abfall gesammelt wird, ebenfalls massiv ausdehnen. Während Alba vom Senat gestoppt wurde, wird das landeseigene Unternehmen BSR vom Senat unterstützt. Sowohl in den Senatsverwaltungen als auch bei den Entsorgern wartet man zurzeit auf Vorgaben des Bundes für die Wertstoffsammlung.

Grundsätzlich will der Senat die Sammlung von Wertstoffen und ihr Recycling deutlich verstärken. Diese Gedanken sollen künftig die Müllwirtschaft in Berlin beherrschen. Weniger Verbrennung - mehr stoffliche Verwertung: Das ist die Grundforderung des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes. Es gilt bis zum Jahr 2020, bedarf aber noch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, wie der Umweltstaatssekretär sagte. Das neue Konzept soll die bisherige Richtschnur aus dem Jahr 2005 ersetzen, die noch den Ausstieg aus der Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen in den Vordergrund gestellt hatte. An den Abfallgebühren soll sich durch das Konzept nicht viel ändern.

"Keine Gebührenerhöhung"

"Das wird für den Gebührenzahler ein Nullsummenspiel", sagte Hoff auf die Frage nach möglichen Gebührenerhöhungen. Kritiker bezweifeln aber, dass sich die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne über die Sammlung von recyclingfähigem Material rechnet. Konkrete Zahlen könne man aber erst nach der Ausweitung des Modellversuchs der BSR ermitteln, so Hoff gestern. Vorgabe an das Unternehmen sei es aber, die Gebühren für die Berliner so niedrig wie möglich zu halten, sagte Hoff. Neben der Einführung der Wertstofftonne ist beabsichtigt, auch die Sammlung von Biomüll voranzutreiben. Bisher gibt es laut BSR in 83 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, die Speisereste über die braune Tonne zu entsorgen. Allerdings ist die eingesammelte Biomüllmenge mit 50 000 Tonnen im Jahr noch sehr niedrig. Die Grünen kritisierten gestern, dass aus dem Abfallwirtschaftskonzept des Senats nicht hervorgeht, wie diese Abfallmenge auf die angestrebten 200 000 Tonnen angehoben werden soll. Dabei stecke im Biomüll das höchste "energetische Verwertungspotential", so die umweltpolitische Sprecherin Felicitas Kubala.

Das Abfallwirtschaftskonzept sieht vor, dass die Verwaltung bei der Bestellung von Produkten gezielter nach ökologischen Kriterien vorgeht. Umweltfreundliche Produkte und umweltschonende Verfahren sollen bei Ausschreibungen bevorzugt werden. Insgesamt gibt Berlin für Beschaffungen vier bis fünf Milliarden Euro im Jahr für solche Aufträge aus.