Senat

Streit um Kultursponsoring der Tabakindustrie

Der Berliner Senat lehnt die Auskunft über Sponsorenleistungen der Tabakindustrie für vom Land Berlin geförderte Kultureinrichtungen ab.

Die Grünen nennen das jetzt eine "Frechheit" und "Missachtung" des Parlaments. Auch die Nichtraucherinitiative "Forum Rauchfrei" übt scharfe Kritik an Kulturstaatssekretär André Schmitz. Was war passiert? Auf eine Anfrage der Abgeordneten der Grünen Alice Ströver nach dem Ausmaß der Sponsorenleistungen hatte Schmitz keinerlei konkrete Angaben gemacht und dies mit der zeitaufwendigen Recherche für die Verwaltung begründet. Der Aufwand stünde"in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Erkenntnisgewinn", ließ Schmitz die Abgeordnete wissen.

Überdies sei ohnehin jede öffentlich geförderte Kultureinrichtung "in der Regel rechtlich verselbstständigt" und entscheide bei Sponsoringverträgen allein. "Eine solche Beantwortung geht gar nicht. Der Senat steckt offenbar in der Frage des umstrittenen Sponsorings der Tabakindustrie den Kopf in den Sand", sagt Ströver. Das "Forum Rauchfrei" geht noch weiter und wirft dem Senat vor, wider besseres Wissen Informationen zu verweigern. Denn nach Recherchen des Forums soll das Museum Hamburger Bahnhof über den Umweg der "Freunde der Nationalgalerie" 100 000 Euro von dem Tabakkonzern Philipp Morris erhalten haben. Der Hamburger Bahnhof gehört zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz, deren Vize-Vorsitzender Staatssekretär Schmitz ist. "Daher muss er bestens informiert sein", sagt der Vorsitzende des Forum Rauchfrei, Johannes Spatz. Das Sponsoring sei ein Verstoß gegen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und das Tabakrahmenübereinkommen des Bundes. "Danach sind Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich verantwortlich bezeichnet werden, nicht erlaubt", sagt Spatz. Der Direktor des Hamburger Bahnhofs, Eugen Blume, wollte die 100 000 Euro Sponsoring gestern weder bestätigen noch dementieren und verwies an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Deren Präsident hatte bereits im April öffentlich auf die Notwendigkeit der Leistungen von Tabakkonzernen verwiesen. Von der Senatskulturverwaltung hieß es gestern, sollte eine Einrichtung gegen das Tabakrahmenübereinkommen verstoßen, stehe sie allein dafür gerade.