Leistungsprinzip

"Besser teure Profis als billige Parteifreunde"

Nach der Kritik an hohen Chefgehältern in Berlins Landesunternehmen hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum das Leistungsprinzip betont, das für die Festsetzung solcher Bezüge gelten müsse.

"Die Vorstände sollen gut bezahlt werden, aber sie müssten auch dem Leistungsanspruch genügen", sagte Nußbaums Sprecher gestern. Die Bezüge der Chefs in landeseigenen Unternehmen waren 2009 um durchschnittlich 2,5 Prozent gestiegen. Einzelne Manager wie Raimund Hosch von der Messe GmbH verzeichneten Gehaltssteigerungen, die deutlich darüber lagen. Hosch verdiente 499 000 Euro im Jahr.

Der Wirtschaftsexperte der Grünen, Jochen Esser, warf der rot-roten Koalition vor, sich keine Mühe zu geben, um die im Gehaltsgefüge enthaltenen Ausreißer nach oben zu korrigieren. Dabei sei man sich darüber vor zwei Jahren im Falle des Messe-Chefs und des ebenfalls mit einer halben Million Euro pro Jahr bezahlten Vorstandes der Investitionsbank schon einig gewesen. Aber Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) tue nichts. "Dabei beklagt er so gerne die obszönen Zustände in der Privatwirtschaft", sagte Esser. Berlin sollte die angemessene Bezahlung nicht mehr durch Personalberater ermitteln lassen, so sein Vorschlag. Denn deren Honorare fielen umso höher aus, je mehr die vermittelte Fachkraft verdiene. Stattdessen sollte sich der Senat erkundigen, was anderswo bezahlt werde. Für Wohnungsgesellschaften hält Esser 200 000 Euro für angemessen, ansonsten habe Berlin keinen Betrieb, der es rechtfertige, mehr als 350 000 Euro zu zahlen. Und dass der Chef der Bäderbetriebe fast 190 000 Euro erhält, findet Esser nicht nachvollziehbar.

Klaus Lederer, Landeschef der Linken, geht es weniger um die Höhe der Bezüge als um Transparenz und Vertretbarkeit. Gute Leute kosteten Geld, und es sei besser, Fachleute anzustellen als "für die Hälfte abgehalfterte Parteifreunde unterzubringen". Berlin sollte jedoch darauf achten, dass sich nicht mit jedem Vertragsabschluss das Niveau steigere, und "sich die Sache hochschaukelt", sagte Lederer. Ein Beispiel für gestiegenes Gehalt ist Degewo-Chef Frank Bielka: 2003, als er aus der Politik in den Vorstand wechselte, bekam er 190 000 Euro. Inzwischen liegt er bei 264 000 Euro.

Tatsächlich liegt das Gehaltsniveau vieler Berliner Manager deutlich über dem, was ihre Pendants in München verdienen. Andererseits gibt es aber im Stadtstaat Bremen durchaus auch Chefs Kommunaler Wohnungsunternehmen, die wie in Berlin Gehälter knapp unter 300 000 Euro kassieren. Die Gehälter bei den Verkehrsbetrieben liegen hingehen mit rund 200 000 Euro deutlich niedriger als bei der Berliner BVG, der Betrieb ist aber auch erheblich kleiner. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Dietmann hält Spitzengehälter wie das des Messechefs ebenfalls für schwer zu rechtfertigen. Andererseits hat er auch Verständnis für die Manager: "Die brauchen schon ein Schmerzensgeld dafür, dass ihnen die rot-rote Koalition permanent in ihr Unternehmen rein regiert."

Was die Transparenz der Managerbezüge angeht, ist Berlin vergleichsweise weit. In München und Bremen wurden die Gehälter erstmals Ende 2009 veröffentlicht. In Hamburg dagegen hat es darüber noch keine Debatte gegeben. Die Chefs von HamburgWasser dürfen ihre Bezüge nach wie vor geheimhalten.