Sicherungsverwahrung

Justiz: Berlin kein Anlaufpunkt für Schwerverbrecher

Die Berliner Justizverwaltung sieht keinen Grund für die Annahme, dass die Bundeshauptstadt zum Anlaufpunkt für entlassene Sicherungsverwahrte werden könnte.

"Fakt ist, dass bislang kein einziger Fall vorliegt, wonach ein zu entlassender Straftäter seinen Wohnsitz nach Berlin verlegen möchte", sagte Justizsprecher Bernhard Schodrowski gestern auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Entsprechende Medienberichte beurteilte der Sprecher als "reine Spekulation." Ohnehin wäre es für solche Schwerverbrecher mit der viel zitierten Anonymität in der Großstadt nicht weit her. Frei gelassene Sicherungsverwahrte sollen in Berlin unter Führungsaufsicht gestellt werden, so der Sprecher von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) weiter. Sie müssten zudem mit gerichtlich verfügten Auflagen rechnen. Dazu gehöre etwa, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Jedem Einzelnen sollen zudem zwei Bewährungshelfer zur Seite gestellt werden.

Darüber hinaus müssen jene Strafgefangenen, die weiter als gefährlich eingestuft sind, nach ihrer Entlassung mit einer intensiven polizeilichen Überwachung rechnen.

In Berlin sollen, wie berichtet, aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sieben Männer aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. In den kommenden Jahren können weitere 16 Häftlinge folgen, unabhängig davon, ob sie weiter als gefährlich gelten.

In Kreisen der Berliner Polizei gibt es zwar Befürchtungen, dass es Sicherungsverwahrte in Großstädte wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt/M. ziehen könnte. "Einen konkreten Hinweis darauf gibt es jedoch nicht", so ein ranghoher Beamter. Im Übrigen sei man darauf vorbereitet. Polizeigewerkschafter sehen aber vor allem den personellen Aufwand, den eine 24-Stunden-Bewachung eines entlassenen Schwerverbrechers mit sich bringt, kritisch. Zur Bewachung des Serienvergewaltigers Hans-Peter W. etwa, der am 15. Juli frei kam, hat Hamburgs Polizei 24 Polizisten abgestellt, die in drei Schichten auf den Mann aufpassen. "Der personelle Aufwand für eine Observation ist immens, und er bindet Kräfte, die bei der Kriminalitätslage in der Hauptstadt immens wichtig sind", sagt Klaus Eisenreich, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Politik müsse dringend an einem Strang ziehen und eine Lösung für diese Situation finden. Es könne nicht sein, dass Observationstrupps diese juristische Lücke ausbaden müssten.

Die Entscheidung, ob eine Führungsaufsicht angeordnet wird und welche Auflagen verfügt werden, fällen die Strafvollstreckungskammern der Justiz. Bisher stehe jedoch noch kein Termin für eine Einzelfallentscheidung über die Sicherungsverwahrten fest, sagte Bernhard Schodrowski. Die Vorbereitungen zur Entlassung der Betroffenen seien noch im Gange. Damit bleibt unklar, wann der erste der sieben Männer, die wegen Sexual- oder Gewaltverbrechen zumeist seit mehr als 20 Jahren in Gefängnissen verbracht haben, auf freien Fuß kommt.