Berliner Müllkrieg

Zum Sortieren braucht BSR private Hilfe

Die Berliner Stadtreinigung kann für den Fall, dass sie sich im Berliner Müllkrieg gegen den privaten Entsorger Alba durchsetzt und die Entsorgung von Wertstoffen in die Hand bekommt, die gesammelten Mengen nicht selbst sortieren und verwerten.

Sollte die BSR-Wertstofftonne Orange Box flächendeckend eingeführt werden, "wird die BSR entsprechende Kapazitäten in Kooperation mit privaten Entsorgern schaffen, um die Wertstoffmengen zu sortieren und den unterschiedlichen Verwertungswegen zuzuführen", sagte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die Linken-Politikerin antwortete auf einen Anfrage des FDP-Umweltexperten Henner Schmidt, der sich über den Stand der Pilotversuche mit der Orange Box erkundigt hatte.

In der Branche wird nun nicht ausgeschlossen, dass die BSR mittelfristig doch wieder eine Kooperation mit dem Kontrahenten Alba sucht, weil nur die Firma des IHK-Präsidenten Eric Schweitzer eine entsprechende Sortieranlage für die Wertstoffe in der Region Berlin besitzt. In Mahlsdorf sind Albas Kapazitäten ausgelegt, um Wertstoffe von fünf Millionen Einwohnern verarbeiten zu können. "Die BSR braucht Alba zum Sortieren", sagt der FDP-Abgeordnete Schmidt. Eigene Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe für neue Anlagen seien nicht zu rechtfertigen, wenn es funktionstüchtige Kapazitäten in der Stadt gäbe.

Bei der BSR will man sich nicht zu möglichen Kooperationspartnern äußern. Zunächst müsse man abwarten, welche Mengen beim Versuch mit der Orange Box herauskommen, so ein Sprecher des kommunalen Unternehmens. Von Alba heißt es, man wisse von nichts, arbeite aber mit der BSR in anderen Projekten gut zusammen.

Im Berliner Müllkrieg zwischen der BSR und Alba geht es darum, wer künftig die Kontrolle über das lukrative Recycling- und Verwertungsgeschäft in Berlin haben soll. Alba hatte mit einem Modellversuch einer Gelben Tonne Plus sein Angebot ausgedehnt und auch Verbundkunststoffe, Elektrogeräte, Textilien und Metalle gesammelt. Die BSR hat ihrerseits einen Versuch gestartet, der nun auf weitere Haushalte ausgeweitet werden soll.

Als Alba seinerseits die Gelbe Tonne plus für weitere Haushalte aufstellen wollte, schritt die Umweltverwaltung ein und untersagte den Versuch. Alba wehrt sich vor Gericht. Derzeit herrscht eine Art Waffenstillstand zwischen den Streitparteien. Alle warten auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung, das aber frühestens im nächsten Sommer verabschiedet werden dürfte. Darin muss festgelegt werden, ob die kommunalen Entsorger über den klassischen Hausmüll hinaus auch Zugriff auf die wiederverwendungsfähigen Wertstoffe bekommen sollen oder ob es in diesem Geschäftsfeld Wettbewerb mit Privaten geben soll. In der Koalitionsvereinbarung hatten Union und FDP vereinbart, die Pflicht, Abfälle grundsätzlich den kommunalen Trägern zu überlassen, nicht ausgedehnt werden soll.

Mit Sicherheit wird aber die Menge an Hausmüll, den die BSR entsorgt, sinken, wenn nicht mehr nur wie bisher Verpackungen mit dem Grünen Punkt in den Wertstofftonnen landen, sondern auch alle möglichen anderen Gegenstände.

Zu 80 Prozent würden die zusätzlich in eigenen Wertstofftonnen gesammelten Materialien aus dem Hausmüll stammen, berichtet die Umweltsenatorin. Die Bürger werden ihren kaputten Mixer dann eben nicht mehr wie bisher in die graue Restmüll-Tone werfen, sondern in die Orange Box oder gegebenenfalls in die gelbe Alternative von Alba.

Im bisherigen Versuch hat sich gezeigt, dass die Bürger die Orange Box auch gern als Sperrmüll-Ersatz nutzen. Zwar wurden nach einer wissenschaftlichen Begleitstudie des BSR-Versuchs 17,8 Kilogramm Abfall pro Einwohner zusätzlich gesammelt. Drei Kilo davon waren aber Fehleinwürfe oder Verpackungen mit dem grünen Punkt. Von den restlichen 14,8 Kilogramm war mehr als ein Drittel Holz, das zumeist in den Sperrmüll gehört und in der Regel nicht wieder verwertet werden kann. 22 Prozent waren Verbundstoffe und neun Prozent Kunststoffe sowie sieben Prozent Metalle, also jenes Material, für das die Orange Box eigentlich gedacht ist. Der Rest waren Textilien, Pappe, Papier und Glas, die getrennt gesammelt werden.

Erfahrungen, wie die BSR mit diesem speziellen Mix umgeht, gibt es noch nicht. Wegen der bisher erfassten geringen Menge wurden keine eigenen Verwertungswege aufgebaut. "Der Entsorgungsweg ist weiter unklar", sagt der Liberale Schmidt. Die BSR könnte den Inhalt der Orange Box auch in die Verbrennung fahren.

"Der Weg der Müllentsorgung ist unklar"

Henner Schmidt, FDP