Berlin vor der Wahl: Streitgespräch der Spitzenkandidaten

Zwischen Ökonomie und Freiheit: Welche Regeln braucht das Internet?

| Lesedauer: 12 Minuten

Serie, Teil 6: Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Hier spielt die Kreativwirtschaft eine große Rolle. Sie braucht Unterstützung.

Ihr Wahlkreis ist ein kreativer Bezirk. Da wird auch offenbar ein kreativer Wahlkampf gemacht. Frau Lengsfeld hat ein offenherziges Plakat. Herr Ströbele hat den Zeichner Seifried engagiert, Frau Wawzyniak hat sich von hinten gezeigt. Und Herr Böhning hat eine eigene Ästhetik gewählt. Muss man in diesem Wahlkreis besonders kreativ sein, um auf eine bestimmte Szene einzugehen?

Hans Christian Ströbele: Die Leute sollen von Wahlkämpfen ein bisschen mehr haben, als dass sie wochenlang Köpfe an Laternen hängen sehen.

Björn Böhning: Ich habe mich sehr bewusst entschieden, auch Inhalte auf die Plakate zu bringen.

Halina Wawzyniak: Die Leute sollen Inhalte wählen und nicht Gesichter. Mir ging es darum, gegen diesen Trend etwas zu machen. Ich finde die Aussage "Socialist", also Sozialistin, ist sehr deutlich. Und auch die Aussage "Arsch in der Hose" macht eine Haltung deutlich.

Vera Lengsfeld: Für die CDU ist dieser Wahlkreis ja eine Diaspora. Wir sind hier weitab von der Volkspartei. Mir war klar, ich muss einen Wahlkampf führen, der auffällt, damit ich überhaupt meine Inhalte rüberbringen kann. Ich habe das geschafft. Innerhalb einer Woche hatte ich über 70 000 Besucher auf meinem Wahl-Blog.

Sie sprechen das Internet an. Im Wahlkreis ist das für die Leute überaus wichtig. Musikunternehmen und Verlage klagen über massenhafte Raubkopien, andere fordern Freiheit im Netz.

Ströbele: Wir haben auf der einen Seite die User, die sich gerne Musik oder Texte runterladen und ungern dafür zur Kasse gebeten werden. Das verstehe ich, das will ich auch unterstützen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch die Urheber, die zum Teil wenig Geld haben, aber davon leben müssen. Auch die will ich schützen. Da muss man zu einem vernünftigen Interessenausgleich finden, etwa durch eine pauschale Abgeltung. Auf jeden Fall sollten die Verwertergesellschaften, die bisher den großen Reibach machen, rausgehalten werden.

Markus Löning: Wir wollen, dass Kreative von ihrer Arbeit leben können und eine vernünftige Vergütung für ihre Werke bekommen - ob das Grafiker oder Musiker oder Videokünstler oder Internetgestalter oder auch Architekten sind.

Glauben Sie, dass man eine Kontrolle des Internets haben muss?

Ströbele: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wenn Sie mittels Internet strafbare Handlungen begehen, sind dafür genauso Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig, als wenn Sie etwas in einer Zeitung machen. Aber das Internet ist vor allen Dingen auch ein Medium, was für sich die Presse- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen muss, also frei sein soll für die Bürgerrechte. Deshalb halte ich alle Versuche, ein System zur Internetsperrung einzelner Seiten einzurichten, für falsch und gegen die Bürgerrechte gerichtet. Wenn so etwas erst mal eingerichtet ist, dann ist die Versuchung groß, das für alle möglichen Zwecke zu benutzen, auch gegen politische Meinungsäußerungen, die einem nicht gefallen. Das darf nicht sein.

Herr Böhning, Ihre Partei war mehrheitlich dafür.

Böhning: Nicht einstimmig, das ist aber auch völlig egal. Ich glaube, dass insgesamt die Politik das Internet immer noch als ein vagabundierendes Medium behandelt, was nur stärker reguliert, stärker verrechtlicht werden muss. Gleichzeitig gibt es junge Menschen, die sich im Internet bewegen, als wäre es ihre Schule, ihr reales Umfeld. Deswegen glaube ich, dass die Politik nach wie vor das Internet nicht versteht. Dinge, die es leider in der Gesellschaft gibt, Rechtsextremismus, auch Kinderpornografie, strafrechtliche Dinge, werden im Internet abgebildet. Unsere Frage ist: Wie packen wir das Problem an der Wurzel, statt eine Zensurinfrastruktur aufzubauen? Internetsperren führen nicht dazu, Kinderpornografie nachhaltig zu bekämpfen. Wenn wir sie nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir über die technische Ausrüstung der Kriminalämter reden.

Löning: CDU und SPD versuchen, Zensur im Internet von oben zu machen. Daran ist das mangelnde Rechtsstaatsverständnis besonders erschreckend. Es fehlen Dinge wie ein Richtervorbehalt und ähnliches. Das finde ich sehr bedenklich. Das betrifft Leute, die im Internet arbeiten, sehr stark, wenn die Große Koalition an diesem Punkt obrigkeitsstaatlich handelt.

Lengsfeld: Auch ich halte eine Zensur für den falschen Weg. Ich bin von meinem Herkommen als Bürgerrechtlerin in der DDR sehr kritisch gegenüber allen Zensurbestrebungen. Für mich ist das Internet auch ein wichtiges Korrektiv gegenüber Meinungsmonopolen. Man kann übers Internet seine Meinung, seine Haltung, auch Minderheitsmeinungen, sehr effektiv verbreiten.

Wawzyniak: Ich glaube, alle hier sind gegen Internetzensur. Ich glaube auch, alle hier sind gegen Kinderpornografie und Rechtsextremismus. Sollten solche Inhalte auf Computern auftauchen, ist das schon jetzt strafbar. Aber der CSU-Innenminister in Bayern hat den nächsten Vorstoß gewagt, indem er jetzt eine Internetsperre für rechtsextremistische Seiten einführen will. Und ich möchte darauf hinweisen, dass es auch um internationale Lösungen geht. Zu großen Konferenzen, die sich mit dem Thema befasst haben, haben es jedoch weder die große Koalition noch die rot-grüne Koalition fertig gebracht, wenigstens mal einen Staatssekretär hinzuschicken.

Böhning: Ich glaube, die internationale Bekämpfung ist ganz entscheidend. Solche strafrechtlich relevanten Inhalte werden ja nicht in Thailand oder sonst wo eingestellt, wo es nicht mal eine DSL-Infrastruktur gibt, sondern meist in den großen Industriestaaten. Dort kann man zu internationalen Vereinbarungen kommen. Man muss vor allem aber das Prinzip "Löschen statt Sperren" in den Mittelpunkt stellen, weil viel schneller direkt am Server gelöscht werden kann, als irgendeine Pseudosperre aufzubauen, die schnell umgangen werden kann.

Löning: Es ist schon sehr interessant, dass die beiden Vertreter der Parteien, die das im Bundestag beschlossen haben, von der SPD und CDU, jetzt hier sagen, das finden sie schlecht.

Lengsfeld: Wir haben das beide nicht mitbeschlossen. Und ich habe dagegen Stellung bezogen, auch gegen den CSU-Innenminister.

Der Musikindustrieverband hat schon Hunderttausend Verfahren gegen illegale Downloads geführt. Wie kann man die wirtschaftliche Basis von Unternehmen sichern und den Leuten trotzdem die Freiheit lassen, Inhalte zu nutzen?

Ströbele: Man muss den Usern die freie Benutzung des Internets ermöglichen. Die Abgeltung, woraus die Urheber ihren Lebensunterhalt verdienen können, müssen wir auf andere Weise regeln. Wir brauchen Pauschalabgeltungen für die Nutzung der Hardware, die dann an die Urheber verteilt werden.

Löning: Das verstehe ich nicht. Wir haben ja eine Entwicklung im Internet von illegalen Downloadbörsen hin zu einer Professionalisierung mit breitem Angebot mit legalen Möglichkeiten. Da bezahlen sie teilweise unter einen Euro für ein Lied. Warum soll man nicht das, was es gibt, was die Industrie entwickelt hat, sich vernünftig weiterentwickeln lassen? Da muss nicht über komplizierte Umwege bezahlt werden. Sondern ich zahle für das, was ich mir aus dem Internet herunterlade und nicht für etwas anderes oder für bürokratische Wasserköpfe.

Wawzyniak: Wenn wir über Kreative, über Künstler, über Urheber reden, müssen wir auch über die Verwertungsgesellschaft Gema reden. Ich finde, dass das System der Gema durchaus zu überprüfen ist. Wenn mir ein kleiner Künstler erklärt, dass er, wenn er seine eigenen Lieder vorträgt und selbst als Veranstalter einlädt, dafür noch mal zahlen muss, finde ich das problematisch.

Böhning: Ein fairer Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern hört sich immer gut an. Darauf können wir uns alle sofort einigen. Das unterschreiben wir alle. Die entscheidende Frage ist: Wie funktioniert das? Wir wollen nicht zuletzt Universal, MTV und andere Unternehmen in unserem Wahlkreis erhalten. Deswegen müssen wir zwei Dinge tun. Wir müssen erstens das Wesen des Internets verstehen. Das Wesen des Internets ist die Kopie. Deshalb wird es aus meiner Sicht nicht reichen und wird auch nicht funktionieren, über strafrechtliche Verfolgung die Kopie zu bekämpfen. Dann kannst du das Internet abschalten. Das Zweite ist, dass wir es schaffen müssen, eine Kulturflatrate in Deutschland einzuführen. Wir brauchen eine Abgabe beim Computerkauf, bei der DSL-Leitung oder einem anderen Anschluss. Daraus werden dann die Urheber direkt finanziert.

Lengsfeld: Damit wird doch wieder nur eine Bürokratie gefüttert. Das kommt nicht den Künstlern zugute

Löning: Vor allem führt es dazu, dass am Ende eine politische Entscheidung getroffen wird, welcher Künstler wie viel kriegt. Das finde ich unerträglich.

Lengsfeld: Dann haben wir wieder den Staatskünstler.

Wawzyniak: Ich finde es interessant, bei einem Instrument, das noch gar nicht ausprobiert worden ist, gleich mit dem Knüppel Bürokratie zu kommen. Ich möchte nicht wissen, welche Bürokratie hinter Gema steckt.

Noch ein anderes Thema: Gewalt gegen Autos, auch häufiger gegen Polizeifestnahmen ist im Wahlkreis ein heißes Thema. Braucht man dagegen andere Gesetze, höhere Strafen?

Böhning: Man braucht Einverständnis darüber, dass jeder Lebensentwurf geschützt und in unserer Gesellschaft akzeptiert wird. Das gilt hier auch für diejenigen, die etwas mehr verdienen. Denen wird ihr Lebensentwurf abgesprochen. Das halte ich für eine fatale Entwicklung. Es darf nicht stillschweigend akzeptiert werden, dass unter dem Stichwort der Gentrifizierung kriminelle Handlungen begangen werden. Die konterkarieren das Ziel, die Verdrängung der Ärmeren zu stoppen.

Lengsfeld: Es scheint mir auch an politischem Willen zu fehlen, gerade diese Straftaten mit der nötigen Konsequenz zu verfolgen.

Ströbele: Um Himmels Willen, wir brauchen nicht schon wieder neue Gesetze oder flächendeckende Videoüberwachung. Das sind alles Straftaten. Die stehen heute schon im Strafgesetzbuch, müssen verfolgt werden. Wir haben in Berlin in diesem Bereich ein Strafverfolgungsdefizit.

Wawzyniak: Gewalt kann kein Mittel der Politik sein. Aber die Politik ist auch aufgefordert, wenn es zum Beispiel einen Bürgerentscheid gegeben hat, diesen Bürgerentscheid auch ernst zu nehmen. Mir passt der Ausgang des Bürgerentscheids zu MediaSpree nicht, aber die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden. Dann darf man sie nicht ignorieren.

Löning: Mich stört schon die Doppelzüngigkeit. Wenn hier Rechte oder Nazis Leute oder ihr Eigentum oder ihre Existenz angreifen würden, würden wir uns alle mit Abscheu und Empörung dagegen aussprechen. Jetzt wird hier ganz viel weiße Salbe von den Kollegen auf der linken Seite verteilt. Was mir dabei fehlt, Herr Ströbele, ist eine entschiedene Verurteilung. Mir fehlt die geschlossene Front der Demokraten an dieser Stelle. Jeder hat das Recht, nach seiner Fasson zu leben, auch in Friedrichshain-Kreuzberg.

Lengsfeld: Ich kann mich voll inhaltlich anschließen und würde es sehr gut finden, wenn noch innerhalb dieses Wahlkampfes mal so eine gemeinsame Stellungnahme der Kandidaten dazu käme. Ich fände es wirklich befreiend, wenn mal von allen Parteien deutlich gesagt wird, dass wir das nicht akzeptieren.

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( Moderation: Joachim Fahrun )