Finanzverwaltung

Landesfirmen machen 100 Millionen neue Schulden

Die 54 Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, machen wieder mehr Schulden. Im vergangenen Jahr lag die Summe aller Kreditverbindlichkeiten bei 10,48 Milliarden Euro. Das sind etwa 100 Millionen Euro zusätzlich ausgewiesene Schulden.

In 2008 lag das Minus noch bei 10,38 Milliarden Euro. Zu den Unternehmen, an denen das Land Berlin Anteile oder die das Land komplett besitzt, gehören unter anderem die Wohnungsbaugesellschaften, die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Thiel nach Verbindlichkeiten und Personalentwicklungen hervor. Aus der Senatsfinanzverwaltung hieß es, dass von den 54 Beteiligungen 35 ohne Schulden seien, wie beispielsweise der Zoo und die Messe. Deswegen könne nicht generell von einer steigenden Tendenz ausgegangen werden, so eine Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Sie sagte aber auch, dass insgesamt die Verbindlichkeiten um knapp 100 Millionen Euro gestiegen sind.

Besonders bei der BVG stiegen die Schulden. Sie stellen seit Jahren ein Problem dar. Schaffte es das Unternehmen in den Vorjahren noch, die Verbindlichkeiten von 741 Millionen Euro (im Jahr 2006) über 675 Millionen Euro (2007) auf 635 Millionen Euro (2008) abzubauen, stiegen sie nun wieder an: auf 731 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Nach Angaben der Finanzverwaltung hing das vor allem mit Investitionen in schadstoffarme Busse und neue Straßenbahnen zusammen. Hauptproblem der BVG sind aber Altlasten durch hohe Personalkosten. Auch die Schuldenstände bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind immer noch hoch. Bei der Degewo stiegen sie von 1,70 Milliarden Euro in 2008 auf 1,722 Milliarden Euro in 2009. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin hing das mit Umschichtungen in der Bilanzierung zusammen. Man wolle den Schuldenstand aber weiterhin senken. Auch bei der Howoge stieg der Schuldenstand von 1,054 auf 1,078 Milliarden Euro. Andere Wohnungsunternehmen kamen beim Schuldenabbau voran. So hatte die Gesobau 2009 insgesamt 683 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Zum Vergleich: 2008 lag diese Zahl noch bei 730 Millionen Euro.

Der FDP-Politiker Thiel sagte: "Nach einer Phase des Abbaus nehmen die Schulden der Landesbeteiligungen wieder zu. Das sind Schulden, die im Haushalt nicht abgebildet sind, also versteckte Schulden." Sie seien ein mahnendes Beispiel dafür, dass sich nicht alles, was der Staat mache, rechne, sagte Thiel und verwies auf die aktuelle Rekommunalisierungsdebatte. Sowohl SPD als auch Linke arbeiten an Konzepten, wie privatisierte Unternehmen der Daseinsfürsorge zurückgekauft werden können. Dazu gehört unter anderem die Absicht, die Ende der 90er-Jahre an Großunternehmen verkauften Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wieder zu erwerben und den S-Bahn-Verkehr der landeseigenen BVG zu übertragen. "Anstatt Rekommunalisierungsdebatten zu führen, sollte die Koalition vielmehr ihre Hausaufgaben bei den bestehenden Betrieben in öffentlicher Hand erledigen", forderte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder. So zeige sich bei der hoch verschuldeten BVG und den Krankenhauskonzernen Charité und Vivantes, dass der Senat "keine schlüssige Strategie hat, die landeseigenen Unternehmen zukunftsfähig zu machen".